Weltpolitik

Tag der Menschenrechte: EU kritisiert Verfolgung in China

Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben die EU-Staaten scharfe Kritik an der Verfolgung in China geübt. In einer ungewöhnlichen gemeinsamen Erklärung beklagten die Delegation und die 28 Botschafter der EU in Peking am Freitag eine Verschlechterung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlung.

"Diese Unterdrückung hat zur Verhaftung, Festnahme und Verurteilung von Menschenrechtsverteidigern, Anwälten und anderen geführt, die das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit ausüben."

Die Botschafter fordern die Freilassung des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo und des uigurischen Wirtschaftsprofessors Ilham Tohti. Auch zeigten sie sich besorgt wegen des verurteilten Aktivisten Zhang Haitao in Xinjiang und des inhaftierten Tibeters Tashi Wangchuk. Sie äußerten Sorge über die anhaltende Verfolgung und Inhaftierung von Anwälten wie Li Heping, Wang Quanzhang und Xie Yang.

"Die offenkundige Anklageerhebung gegen Menschenrechtsanwalt Li Heping hat in Deutschland größte Besorgnis hervorgerufen", ergänzte der deutsche Botschafter Michael Clauß auf der Webseite der Botschaft. Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs hätten zu dem Fall schon Stellung genommen. Es gebe während seiner bisherigen Haftzeit zahlreiche Verstöße gegen rechtsstaatliche Garantien. "Nicht zuletzt deshalb hätten wir uns eine Freilassung sehr gewünscht."

Mit großer Sorge werde in Deutschland auch das Schicksal des spurlos verschwundenen Menschenrechtsanwalts Jiang Tianyong verfolgt, der Anfang November Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Peking getroffen hatte. Er nannte auch weitere Fälle. "Wir erwarten unverzügliche Aufklärung über ihren Aufenthaltsort", forderte Clauß. Beim Entwurf der gemeinsamen Kritik hat es dem Vernehmen nach chinesische Einflussversuche gegeben, die Erklärung durch Druck auf kleinere Mitgliedsstaaten zu verhindern.

Quelle: Apa/Dpa

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