Tausende Menschen haben sich am Mittwochabend auf dem Budapester Heldenplatz versammelt, um gegen die geplante Gesetzesänderung mit schärferen Auflagen für Zivilorganisationen zu demonstrieren. Der Protest richtete sich auch gegen ein jüngst beschlossenes Gesetz, das den Fortbestand der US-geführten Central European University (CEU) in Budapest bedroht.
SN/APA (AFP)/ATTILA KISBENEDEK
Laut Medienberichten hatte die Facebook-Gruppe "Civilizacio" (Zivilisation) zum Protest gegen die geplante Gesetzesänderung der Orban-Regierung aufgerufen, die als politisches Instrument für die Diskreditierung unabhängiger kritischer NGOs gesehen wird. Im Zuge der Demonstration haben sich die Menschen zu einem Herz sowie dem Wort "Zivil" formiert. Redner betonten die Bedeutung von NGOs für die Gemeinschaft. Die Orban-Regierung wolle mit ihrem Gesetzesvorhaben Organisationen "abstempeln", die sich für den Rechtsstaat einsetzen würden, hieß es. Ungarische und EU-Fahnen wehten auf dem Heldenplatz. Transparente erklärten: "Wir sind Zivile, wir sind Ungarn, wir sind frei" und "Solidarität mit der CEU".
Der private Fernsehsender ATV berichtete von einem erhöhten Polizeiaufgebot am Sitz der Regierungspartei Fidesz-MPSZ, der sich in der Nähe des Heldenplatzes befindet. Medien hatten zudem eine Sitzblockade der Demonstranten in der Innenstadt angekündigt.
