Weltpolitik

Tausende Kandidaten für iranische Parlamentswahl abgelehnt

Der für die Zulassung von Bewerbern der iranischen Parlamentswahlen am 21. Februar zuständige Wächterrat hat mehrere Tausend Kandidierende abgelehnt. Ratssprecher Abbas Ali Kadkhodaei teilte mit, 14.000 Bewerber hätten sich bis zur festgesetzten Frist im Dezember für die Wahl registriert, 5.000 unter ihnen seien als "geeignet" eingestuft worden.

Das berichtete die "Heinrich-Böll-Stiftung" in ihrem jüngsten Iran-Report von Bahman Nirumand. Unter den Abgelehnten befindet sich demnach auch eine ganze Reihe von Personen, die derzeit als Abgeordnete im Parlament tätig sind. Laut der Zeitung "Etemad" gehören die meisten Abgelehnten zu dem Kreis der Gemäßigten und Reformer. Damit werde die Wahl zu einer "internen Abstimmung" unter Hardlinern, schreibt die Zeitung.

Dies sei die rigoroseste Ausgrenzung der Reformer und Gemäßigten, die es in der 40-jährigen Geschichte der Islamischen Republik gegeben habe, heißt es in dem Iran-Report. Wie es nun aussehe, würden die Reformer nicht einmal in der Lage sein, eine Liste für die 30 Sitze für Teheran zu präsentieren. Den ersten Berichten zufolge seien von 762 Bewerberinnen und Bewerbern, die zu den Reformern gezählt würden, lediglich 44 als geeignet eingestuft worden.

Präsident Hassan Rouhani hatte zuvor den Wächterrat aufgefordert, unparteiisch zu handeln. "Lasst alle Parteien und Gruppen zu, es gibt sicher nichts zu verlieren. Es ist nicht gut für das Land, wenn es von einer Fraktion regiert wird, denn das Land gehört allen Menschen."

Auf die Worte Rouhanis reagierte der Wächterrat am gleichen Tag. "Der Aufschrei nach der Ablehnung von Bewerbern ist nicht neu,", twitterte Ratssprecher Kadkhodaei. "Doch es ist bedauerlich, dass der Staatspräsident als Vorkämpfer dieser für das Land schädlichen Kampagne auftritt. Uns war nicht bewusst, dass die Ablehnung von Angehörigen (des Präsidenten) gleichzusetzen sein soll mit dem Ausschluss anderer Fraktionen aus den Wahlen." Er spielte damit darauf an, dass die Bewerbung eines Schwiegersohns Rouhani abgelehnt wurde.

Kadkhodaei warf dem Präsidenten Ahnungslosigkeit vor. "Für einen Präsidenten ziemt es sich nicht, ohne genaue Kenntnisse, freiheraus zu reden und Leute, die sich als Kandidaten nicht eignen, zu verteidigen," sagte er.

Quelle: APA

Aufgerufen am 29.09.2020 um 01:21 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/tausende-kandidaten-fuer-iranische-parlamentswahl-abgelehnt-83090230

Kommentare

Schlagzeilen