Weltpolitik

Tausende Rumänen gegen Politiker-Immunität auf der Straße

Tausende Rumänen haben am Donnerstagabend gegen das Parlament demonstriert, weil die Volksvertreter die Aufhebung der strafrechtlichen Immunität des Ex-Innenministers Gabriel Oprea abgelehnt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung und Amtsmissbrauch, weil ein Polizist bei einem Unfall ums Leben gekommen ist, während er den Politiker eskortierte.

Oprea trat deswegen damals auf Druck der Öffentlichkeit als Innenminister zurück. Als strafrechtlich relevant gilt nun die Frage, ob er widerrechtlich eine Polizeieskorte in Anspruch genommen hatte.

Strafrechtliche Vorwürfe gegen Politiker sind ein Topthema in Rumänien. In den letzten Jahren kamen jährlich rund 1.000 hohe Amtsträger aus Politik und Verwaltung wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, nahezu ebenso viele wurden rechtskräftig verurteilt.

Quelle: Apa/Dpa

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