Weltpolitik

Teheran: Trump kann Atomdeal nicht annullieren

Nach Angaben der iranischen Staatsführung kann der künftige US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen zwischen der Islamischen Republik und dem Westen nicht aufkündigen. "Das Atomabkommen ist de facto eine UNO-Resolution und kann daher nicht durch Regierungen annulliert werden", sagte Präsident Hassan Rouhani am Mittwoch.

Teheran: Trump kann Atomdeal nicht annullieren SN/APA (AFP)/ENRIQUE DE LA OSA
Der iranische Präsident Hassan Rouhani.

Auch sonst werde der Wahlsieg Trumps seiner Meinung nach keine Auswirkungen auf den Iran haben: Teheran pflege seit dem Atomdeal eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Weltgemeinschaft und wolle diese - ungeachtet der neuen Regierung in Washington - genauso fortsetzen, erklärte Rouhani laut dem Präsidialamt.

Auch der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif betonte, dass Trump als Präsident das Wiener Atomabkommen von 2015 zu respektieren und umzusetzen habe. Jeder US-Präsident müsse "die Realitäten der heutigen Welt verstehen", sagte Zarif.

Teheran und Washington würden zwar seit 37 Jahren keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, aber das Atomabkommen sei gemeinsam ausgearbeitet und besiegelt worden. Trotz seiner Wahlkampfrhetorik müsse auch Trump nun eine realistische Haltung zu globalen und regionalen Entwicklungen einnehmen, sagte der iranische Chefdiplomat laut der Nachrichtenagentur ISNA.

Das iranische Außenministerium erklärte, entscheidend für Teheran sei das "Vorgehen und die Politik der künftigen US-Regierung". Vor dem Hintergrund der Instabilität der "strategischen Region" im Nahen Osten, am Persischen Golf, am Golf von Aden und am Roten Meer sowie der Bedrohung durch "Extremismus und Terrorismus" sei eine "ernsthafte Überprüfung" der US-Politik erforderlich, wurde Ministeriumssprecher Bahram Ghassemi von der Nachrichtenagentur Isna zitiert.

Ein enger Berater von Präsident Rouhani, Hamid Abutalebi, erklärte im Kurznachrichtendienst Twitter, Trump habe in seiner Siegesrede "ein anderes Bild" von sich selbst gezeichnet als im Wahlkampf. Das sei "bemerkenswert".

Die iranische Atomorganisation reagierte verhalten auf die Wahl Trumps. "Wir müssen uns alle erst einmal beruhigen und abwarten, bis der neue US-Präsident seine konkrete Politik (mit Blick auf das Atomabkommen mit dem Iran) bekannt gibt", sagte der Sprecher der Organisation, Behrouz Kamlwandi, am Mittwoch. Seiner Einschätzung nach seien die Aussagen Trumps zur Annullierung des Atomabkommens "mehr Wahlkampfrhetorik" gewesen. Als Präsident werde Trump anders handeln als der Kandidat Trump es angekündigt hatte.

Kamlwandi hob hervor, wie lang und schwierig der Weg bis zum Erreichen des Atomabkommens für alle Beteiligten gewesen sei. "Es würde daher allen Seiten nur schaden, aus diesem hart erarbeiteten Abkommen wieder auszusteigen", sagte er der Nachrichtenagentur ISNA. Trotzdem habe sich der Iran auf alle möglichen Szenarien nach den US-Wahlen vorbereitet.

Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) reagierten gleichgültig auf den überraschenden Wahlsieg Trumps. "In den letzten vier Jahrzehnten (nach der islamischen Revolution im Iran) gab es sowohl republikanische als auch demokratische Präsidenten (...). Alle waren dem Iran gegenüber feindlich gesinnt", sagte IRGC-Vizekommandant Hussein Salami der Nachrichtenagentur Fars. Daher sei es für den Iran auch egal, wer die Wahlen in den USA gewonnen habe.

Quelle: Apa/Dpa/Afp

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