Weltpolitik

Thai-Opposition schmiedet Allianz gegen Militärs

In Thailand will die demokratische Opposition nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl eine Regierungsallianz gegen das Militär schmieden. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Bangkok kündigten am Mittwoch sieben Parteien an, unter dem Namen "Demokratische Front" eine Koalition bilden zu wollen. Unklar ist jedoch, ob sie überhaupt eine Mehrheit zustande bringen.

Sieben Parteien vereinigen sich als "Demokratische Front" SN/APA (AFP)/ROMEO GACAD
Sieben Parteien vereinigen sich als "Demokratische Front"

Zu den Kräften der "Demokratischen Front" gehört die Partei Pheu Thai von Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra, der inzwischen im Ausland lebt. Dabei ist auch die Partei Future Forward des Unternehmers Thanathorn Juangrungruangkit, die bei der Wahl vermutlich auf Platz drei landete. Insgesamt reklamieren die sieben Parteien 255 Sitze für sich. Dies wäre zwar eine Mehrheit im Unterhaus - jedoch nicht genug, um den Premierminister bestimmen zu können.

"Wir wollen verhindern, dass das Regime an der Macht bleibt", sagte die Kandidatin der größten Oppositionspartei Pheu Thai für den Ministerpräsidentenposten, Sudarat Keyuraphan, am Mittwoch bei der Vorstellung des Bündnisses. Die Oppositionskoalition sei bereit, die Regierung zu stellen, sagte der junge Milliardär und Gründer der neuen Partei Future Forward, Thanathorn Juangroongruangkit.

In dem Königreich regiert seit einem Putsch im Jahr 2014 die Armee. Für die Wahl zum Repräsentantenhaus vom vergangenen Sonntag gibt es noch immer kein vorläufiges Endergebnis. Die vom Militär eingesetzte Wahlkommission hatte die Bekanntgabe weiterer Zahlen nach Auszählung von etwa 95 Prozent der Stimmen gestoppt. Dem Zwischenergebnis zufolge wurde die Armee-Partei PPRP von Premierminister Prayut Chan-o-cha stärkste Kraft.

Die militärnahe Partei Palang Pracharat kam nach vorläufigen Angaben aber nur auf 97 Sitze. "Wir erwarten, auf eine Mehrheit im Unterhaus zu kommen. Aber wir müssen die offiziellen Ergebnisse abwarten", sagte Buddhipongse Punnakanta von der Pro-Junta-Partei am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das Endergebnis soll erst am 9. Mai veröffentlicht werden.

Durch Änderungen im Wahlrecht und eine neue Verfassung sind die politischen Ableger der Armee gegenüber der Opposition klar im Vorteil. Bei der Wahl ging es lediglich um das Repräsentantenhaus mit 500 Sitze. Alle 250 Sitze im Senat hatte sich das Militär schon im Voraus gesichert - ohne jede Abstimmung. Beide Kammern wählen den Premier gemeinsam. Deshalb braucht das Militär im Unterhaus nur noch 126 Stimmen, um einen Premier durchzubringen. Darüber hinaus gibt es Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Wahl und Auszählung.

Umgekehrt wäre es für einen Regierungschef der Militärs jedoch schwierig, gegen eine Mehrheit im Repräsentantenhaus Gesetze durchzubringen. Hinter den Kulissen waren deshalb zahlreiche Gespräche im Gang. Insbesondere ging es dabei um die Gunst von kleineren Parteien, die beide Lager auf ihre Seite zu ziehen versuchten. Die Wahlkommission hat angekündigt, bis Freitag neue Zahlen zu nennen. Sicher ist das nicht.

In Thailand will die demokratische Opposition nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl eine Regierungsallianz gegen das Militär schmieden. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Bangkok kündigten am Mittwoch sieben Parteien an, eine Koalition bilden zu wollen. Unklar ist jedoch, ob sie im Repräsentantenhaus - dem Unterhaus des Parlaments - eine Mehrheit zustande bringen könnten.

Für die Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag gibt es bisher kein vorläufiges Endergebnis. Die vom Militär eingesetzte Wahlkommission hatte die Bekanntgabe weiterer Zahlen nach Auszählung von etwa 95 Prozent der Stimmen gestoppt.

Dem Zwischenergebnis zufolge wurde die Armee-Partei PPRP mit dem amtierenden Premierminister Prayut Chan-o-cha stärkste Partei. Die Opposition hätte zusammen jedoch deutlich mehr Mandate. In Thailand regiert seit einem Putsch von 2014 das Militär.

Quelle: Apa/Dpa

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