Weltpolitik

Thüringen: Welche Rolle spielen die verschiedenen Parteien nach dem Wahl-Eklat?

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte zunächst Neuwahlen in Thüringen - ruderte aber später zurück. Der Rückhalt für CDU-Landeschef Mike Mohring bröckelt. Die Bundes-SPD kritisiert ihren Koalitionspartner. Und in der FDP stellt Christian Lindner die Vertrauensfrage. Ein Überblick, welche Position die Parteien in dem Wahl-Debakel in Thüringen eingenommen haben.

Die FDP gerät nach der Wahl von FDP-Politiker Kemmerich in Thüringen zunehmend unter Druck. SN/APA/AFP/JENS SCHLUETER
Die FDP gerät nach der Wahl von FDP-Politiker Kemmerich in Thüringen zunehmend unter Druck.

Selten hat die Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschland so viel Kritik und Reaktionen ausgelöst, wie die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen. Die FDP hatte bei der Wahl im vergangenen Herbst mit fünf Prozent gerade so den Sprung in den Landtag geschafft. Mit Stimmen von CDU, FDP und der Alternative für Deutschland wurde der FDP-Politiker am Mittwoch zum neuen Regierungschef gewählt. Die Kritik: Nur mittels der Stimmen der rechtspopulistischen AfD konnte Kemmerich Ministerpräsident werden. AfD wie CDU wollten offenbar eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow und eine rot-rot-grüne Koalition verhindern. Welche Partei hat nun welche Rolle in diesem Wahl-Desaster eingenommen? Ein Überblick.

CDU

Bei der Landtagswahl in Thüringen mussten die Christsozialen eine herbe Niederlage hinnehmen. Sie verloren knapp zwölf Prozentpunkte im Vergleich zur Landtagswahl 2014. Es war das historisch schlechteste Ergebnis für die CDU in Thüringen. Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunksender MDR am Freitag aus informierten Kreisen bekanntgab, wird der damalige CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring seinen Posten als CDU-Fraktionschef aufgeben - CDU-Landeschef will er aber bleiben. Neuwahlen will die CDU in Thüringen aus guten Gründen nicht. Da die Partei dem Wahlsieger von der Linken, Bodo Ramelow, die Unterstützung versagten, gab es viel Kritik. Bei Neuwahlen könnte die CDU eine weitere Klatsche bekommen.
Am Donnerstag noch hatte sich die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zunächst für Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen - am Abend ruderte sie etwas zurück.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer steht wieder einmal in der Kritik. SN/dpa-Zentralbild/Bodo Schackow
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer steht wieder einmal in der Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Wahl des FDP-Politikers Kemmerichs mit Hilfe der Stimmen von CDU und AfD "unverzeihlich" genannt.

SPD

Die Wahl in Thüringen belastet auch die Bundespolitik. Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kritisierten die CDU in Thüringen für das Vorgehen. So sagte Esken in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur, dass die SPD derzeit nicht wüsste, "woran wir sind mit der CDU".

Führen seit Dezember die SPD: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. SN/AP
Führen seit Dezember die SPD: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Für Samstag hat die SPD einen Koalitionsausschuss durchgesetzt. Sowohl Esken als auch Walter-Borjans hatten sich vor ihrer Wahl zur SPD-Spitze mehrmals dafür ausgesprochen, aus der Großen Koalition auszutreten. Nun aber wiesen sie den Vorwurf zurück, die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen als Anlass zu nehmen, die Koalition auf Bundesebene platzen zu lassen.

FDP

Besonders die FDP und ihr Chef, Christian Lindner, standen nach der Wahl von Kemmerich in der Kritik.

Kemmerich bot am Donnerstag seinen Rücktritt an.  SN/APA/AFP/JENS SCHLUETER
Kemmerich bot am Donnerstag seinen Rücktritt an.

Der FDP wurde vorgeworfen dadurch eine Nähe zu der rechtspopulistischen AfD demonstriert zu haben. Lindner wird bei einer Sondersitzung des Bundesvorstandes am Freitag die Vertrauensfrage stellen.

AFD

Die Alternative für Deutschland ist bei der Landtagswahl in Thüringen zweitstärkste Kraft geworden. Damit stand die Linke, die die meisten Stimmen erhalten haben, vor der schwierigen Aufgabe eine Regierung zu bilden - ohne Beteiligung der AfD.

AfD-Politiker Björn Höcke (rechts) gratulierte Kemmerich am Mittwoch zur Wahl zum Ministerpräsidenten. SN/APA/AFP/JENS SCHLUETER
AfD-Politiker Björn Höcke (rechts) gratulierte Kemmerich am Mittwoch zur Wahl zum Ministerpräsidenten.

Daher war es wenig verwunderlich, dass die Rechtspopulisten den linken Spitzenkandidat und Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Wahl am Mittwoch die Zustimmung verweigerten. Einige, allen voran die SPD und die Grünen, werten dieses Vorgehen der AfD als einen Weg die "Demokratie auszuhebeln", so SPD-Chef Walter-Borjans.

LINKE

Die Linkspartei erhielt im Herbst bei der Landtagswahl in Thüringen die meisten Stimmen, 31 Prozent. Der bisherige Ministerpräsident Ramelow sah sich daher im Amt bestätigt.

Gewann die Wahl – wurde aber zunächst nicht zum Ministerpräsidenten gewählt: Bodo Ramelow von den Linken.  SN/AP
Gewann die Wahl – wurde aber zunächst nicht zum Ministerpräsidenten gewählt: Bodo Ramelow von den Linken.

Er fiel aber bei der Wahl am Mittwoch drei Mal durch, weil AfD und CDU ihm die Zustimmung verweigerte. Nach dem Wahldebakel könnte Ramelow doch noch zum Zug kommen. Denn CDU-Mann Mike Mohring fehlt die Unterstützung in der eigenen Partei und eine Mehrheit im Landtag will verhindern, dass der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke an die Macht kommt.


Quelle: SN-Dop, Dpa

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