Weltpolitik

Thüringens Ministerpräsident Kemmerich zurückgetreten

Drei Tage nach seiner Wahl ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am Samstag mit sofortiger Wirkung als Ministerpräsident Thüringens zurückgetreten. Der Schritt, den er am Vortag noch abgelehnt hatte, erfolgte offenbar auf Druck der Großen Koalition in Berlin. Deren Spitzen forderten baldige Neuwahlen in Thüringen. Zugleich wurde der Ostbeauftragte der Regierung, Christian Hirte, entlassen.

Kemmerich tritt zurück SN/APA (dpa)/Martin Schutt
Kemmerich tritt zurück

Kemmerich erklärte, er werde sämtliche Bezüge, die ihm als Ministerpräsident und geschäftsführender Ministerpräsident zustehen, an die Staatskasse zurückgeben. Am Freitag hatte der FDP-Politiker, der mit den Stimmen von CDU und der rechtspopulistischen AfD gewählt worden war, einen sofortigen Rücktritt noch abgelehnt.

Über die Vorgänge in Thüringen berieten die Spitzen von CDU, CSU und SPD gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagnachmittag im Kanzleramt. In einem Beschluss hieß es, die Wahl des Ministerpräsidenten "mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang". Jetzt gehe es darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse zu sorgen. Als nächster Schritt müsse "umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt" werden.

Weiter hieß es: "Aus Gründen der Legitimation der Politik sind die Koalitionspartner davon überzeugt, dass unabhängig von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich sind." Die GroKo-Parteien bekräftigten zugleich: "Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus."

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte nach dem Treffen des Koalitionsausschusses auf die Frage, ob Kemmerich auf Druck der GroKo zurückgetreten sei, der Schritt sei "in Kommunikation miteinander" entstanden. Die FDP habe ihrerseits die Position der Regierungsparteien mitgetragen. Die SPD hatte im Vorfeld die Neuwahl eines Ministerpräsidenten zur Bedingung für den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin gemacht.

Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken sagte, die Vorgänge in Thüringen seien "ein Stachel in der Geschichte unserer Demokratie, den wir noch lange spüren" werden. Er könne aber geheilt werden, wozu auch zügige Neuwahlen beitragen würden.

Die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, die Thüringer CDU müsse nun "die zügige Wahl eines Linken zum Ministerpräsidenten ermöglichen". Dies sei Voraussetzung für alle weiteren Schritte. Für stabile politische Verhältnisse gehe es darum, "perspektivisch Neuwahlen herbeizuführen".

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der einer Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen vorsteht, rät der CDU, eine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei unter Umständen zu tolerieren. Bisher hat die CDU-Spitze dies unter Verweis auf einen Parteitagsbeschluss von 2018 ausgeschlossen.

Die CDU lehne eine Koalition mit der Linkspartei genauso ab wie mit der AfD, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied in Kiel am Rande einer Klausurtagung der Spitze der Nord-CDU. "Aber klar ist auch: Wenn Linkspartei und AfD im Landtag eine Mehrheit haben, reicht das als Antwort nicht aus."

Linken-Chef Bernd Riexinger nannte Kemmerichs Rücktritt "folgerichtig". Auf Twitter schrieb er: "Der große politische Flurschaden bleibt." Der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nannte Neuwahlen am Freitagabend "fahrlässig", weil Thüringen dann lange Zeit regierungslos sei. Bei einer erneuten Ministerpräsidentenwahl im Landtag will er selbst wieder für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung kandidieren.

Die Linke rief CDU und FDP am Samstag dazu auf, Ramelow die Rückkehr ins Amt zu ermöglichen. "Wir fordern CDU und FDP dazu auf, im ersten Wahlgang mit einer deutlichen Mehrheit für Bodo Ramelow zu stimmen", teilte der Landesverband am Samstagabend in Erfurt mit.

Den Rücktritt von Kemmerich nach nur drei Tagen im Amt nannte die Linke einen "längst überfälligen Schritt". Es müsse nun schnellstmöglich eine "handlungsfähige Landesregierung mit Bodo Ramelow" gebildet werden. Anschließend könne dann "der Weg zu geordneten Neuwahlen beschritten werden".

Der Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk hatte am Freitag eine Enthaltung der CDU-Abgeordneten bei einer erneuten Kandidatur Ramelows in Aussicht gestellt.

Die AfD denkt unterdessen darüber nach, wie sie das politische Chaos in Thüringen verlängern kann. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland brachte am Samstag die Möglichkeit ins Spiel, dass die AfD-Abgeordneten für Ramelow stimmen, um ihm die Annahme der Wahl politisch unmöglich zu machen. "Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen", sagte Gauland.

Die Entlassung des Ostbeauftragten Hirte am Samstagvormittag erfolgte als Konsequenz aus seinem Glückwunsch-Tweet für Kemmerich nach dessen Wahl. Merkel habe im Einvernehmen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Bundespräsidenten die Entlassung des Parlamentarischen Staatssekretärs vorgeschlagen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Hirte, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Thüringen ist, hatte nach Kemmerichs Wahl getwittert: "Herzlichen Glückwunsch. Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben." Der Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk bedauerte die Entlassung Hirtes. Der Druck sei aber offenbar zu groß gewesen, twitterte er. "Völliges Unverständnis" äußerte die konservative Werteunion in der CDU. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch warf Merkel vor, "Kritiker systematisch kaltzustellen".

Indes schien auch die politische Zukunft von CDU-Landeschef Mike Mohring ungewiss. Aus der CDU-Spitze hieß es am Samstagabend, das Vertrauen in Mohring sei "in der Bundes-CDU und in der CDU Thüringen schwer erschüttert". Mohring steht unter Beschuss, weil Kemmerich gewählt wurde, obwohl CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel ihn zuvor deutlich gewarnt hätten. Mohring musste deswegen schon den Posten des CDU-Fraktionschefs im Landtag Thüringens aufgeben.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 28.10.2020 um 05:07 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/thueringens-ministerpraesident-kemmerich-zurueckgetreten-83149294

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