Weltpolitik

Trotz Bekenntnis zur NATO bleibt US-Kurs unklar

Die US-Regierung von Donald Trump hat Europa bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende zwar die Treue geschworen, aber viele drängende Fragen offengelassen.

Mike Pence bekannte sich zur NATO.  SN/APA (dpa)/Sven Hoppe
Mike Pence bekannte sich zur NATO.

US-Vizepräsident Mike Pence versuchte bei seinem ersten Auftritt in Europa, den Verbündeten Sorgen über die künftige Rolle der USA in der Welt zu nehmen.

"Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen", sagte Pence am Samstag vor Spitzenpolitikern aus aller Welt. Er bekannte sich zwar zur NATO, zentrale Fragen der Europäer etwa zum Freihandel, zum Einreisestopp für Muslime oder zur Kritik von Trump an der EU griff er in seiner Rede aber nicht auf.

Zum transatlantischen Bündnis, das Trump zwischenzeitlich als überholt bezeichnet hatte, sagte Pence: "Heute versichere ich ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur NATO und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen." Trumps Vize drängte die Bündnispartner aber dazu, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Die Drohung des US-Verteidigungsministers James Mattis, dass die Vereinigten Staaten andernfalls ihr Engagement innerhalb der NATO zurückfahren könnten, wiederholte der Vize-Präsident jedoch nicht.

Die künftige Außenpolitik der USA stand im Mittelpunkt der diesjährigen Sicherheitskonferenz. Sie gilt als bisher unklar, da Trump sich immer wieder widersprüchlich zu Themen wie den künftigen Russland-Beziehungen äußerte. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel führte ein längeres persönliches Gespräch mit Pence. Nach Angaben ihres Sprechers ging es unter anderem um den Syrienkonflikt, die Lage in Libyen, den Einsatz in Afghanistan sowie die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine.

Am Rande der Konferenz wurde bekannt, dass es von diesem Montag an einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und Truppen der Regierung in Kiew geben soll. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) teilte nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow mit, dass Moskau die Aufstockung der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine von 700 auf 1000 Personen sowie ihre bessere Ausstattung unterstütze. Damit solle der Waffenstillstand besser überwacht werden können, sagte der amtierende OSZE-Vorsitzende.

Merkel dämpfte die Erwartungen der USA an höhere Investitionen in Rüstung und warnte vor "kleinlichen Diskussionen". Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel warnte davor, höhere Militärausgaben mit mehr Sicherheit gleichzusetzen. Man dürfe nicht in "Glückseligkeit über eine neue Aufrüstungsspirale verfallen". Am Montag will Pence in Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gesprächen treffen.

Kurz sagte am Rande der Konferenz, es brauche "weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit den USA (...) ganz gleich ob der Präsident Trump oder Obama heißt". Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ), der ebenfalls an der Sicherheitskonferenz teilnahm, bezeichnete mit Blick auf die künftige Neuausrichtung der EU-Verteidigungspolitik die österreichische Neutralität für nicht verhandelbar. Er vereinbarte in München mit seinem Schweizer Kollegen Guy Parmelin einen Vertrag für grenzüberschreitende Kooperation bei der Luftraumüberwachung.

Grundlegend kritisch über die NATO äußerte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow. "Die NATO ist nach wie vor eine Institution des Kalten Krieges, sowohl im Denken als auch im Herzen", sagte er laut offizieller Übersetzung in München. Dass die NATO als eine Art "Eliteclub von Staaten" die Welt regiere, könne langfristig nicht funktionieren. Parallel warb Lawrow für "pragmatische Beziehungen" zu den USA.

Zuletzt hatte es unterschiedliche Signale der neuen US-Regierung in Richtung Moskau gegeben. Trump selbst setzt auf eine Annäherung, andererseits kritisiert seine Regierung das Verhalten der Russen in der Ukraine-Krise. Pence forderte von Russland in München eine Deeskalation der Gewalt. Man müsse Moskau in die Pflicht nehmen, dass es sich an das Minsker Abkommen hält.

Etliche US-Senatoren betonten, sie würden Druck auf Trump ausüben, die Sanktionen gegen Russland nicht zu lockern. "2017 wird ein Jahr sein, in dem der Kongress Russland in den Hintern tritt", sagte republikanische US-Senator Lindsay Graham, der am Sonntag zudem ein Kongress-Votum ankündigte, um Trump zu einer entschlossenen Haltung gegenüber Russland aufzufordern.

Quelle: Apa/Ag.

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