Weltpolitik

Trotz Demonstrationen tritt Babis weiterhin nicht zurück

Der unter Druck geratene tschechische Regierungschef und Chef der Protestbewegung ANO, Andrej Babis, will trotz der Demonstrationen für seinen Rücktritt am vergangenen Wochenende im Amt bleiben. "Ganz im Gegenteil - die Demonstrationen geben mir Kraft, für die Wahrheit zu kämpfen", sagte der 64-Jährige am Montag.

Eine Misstrauensabstimmung gegen Babis ist für Freitag angesagt SN/APA (AFP)/MICHAL CIZEK
Eine Misstrauensabstimmung gegen Babis ist für Freitag angesagt

Zu der für kommenden Freitag angesagten Misstrauensabstimmung wegen neuester Entwicklungen in seiner "Storchennest"-Affäre, sieht Babis nach eigenen Worten "keinen Grund". Sollte das Abgeordnetenhaus trotzdem sein Minderheitskabinett stürzen, werde er einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung vom Staatspräsidenten Milos Zeman annehmen. Zeman hatte zuvor die Absicht angekündigt, Babis erneut mit der Kabinettsbildung zu beauftragen, falls die jetzige Regierung stürzen würde.

Das Ergebnis der Misstrauensabstimmung wird vor allem von den mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD) abhängen. Diese wollen erst am Donnerstag mitteilen, wie sie votieren werden. Laut mehreren Medienkommentaren ist es eher unwahrscheinlich, dass die CSSD sich der Opposition anschließen und die ANO/CSSD-Regierung stürzen lassen würde. Auch die Kommunisten (KSCM), die das Kabinett dulden, dürften die Regierung weiterhin tolerieren, heißt es in Prag.

Die "Storchennest"-Affäre entflammte erneut, nachdem der Sohn von Babis aus erster Ehe, Andrej Babis Jr., seinem Vater vorgeworfen hatte, er habe ihn 2017 auf die von Russland annektierte Krim verschleppen lassen wollen. Sein Vater habe gewollt, dass er (Babis jr.) aus Tschechien wegen den Ermittlungen rund um "Storchennest" verschwinde. Premier Babis wies die Behauptung strikt zurück und behauptet, sein Sohn leide an Schizophrenie.

In der Affäre geht es darum, dass Agrofert mit einem Trick knapp zwei Millionen Euro an EU-Förderung für das Projekt des mittelböhmischen Wellness-Ressorts "Storchennest" erhalten haben soll, obwohl die Gelder für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt waren. Babis soll das Resort zu diesem Zweck zeitweise auf Verwandte überschrieben haben. Babis bestreitet jegliche Schuld, obwohl die Ermittlungen in dieser Sache seit Monaten laufen, weswegen ihm auch die Parlamentsimmunität entzogen worden war.

Quelle: APA

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