Weltpolitik

Trump attackiert Macron wegen Ideen zur Sicherheitspolitik

Zwei Tage nach seiner Rückkehr aus Paris hat US-Präsident Donald Trump den französischen Staatschef Emmanuel Macron in einer Serie von Twitter-Botschaften hart wegen dessen Positionen in der Sicherheits- und Handelspolitik attackiert. Trump kritisierte am Dienstag erneut Macrons Idee einer europäischen Armee und beschwerte sich auch über hohe Zölle auf US-Weine in Frankreich.

Trump attackiert Macron erneut SN/APA/AFP/POOL/NICHOLAS KAMM/ETIENNE LAURENT
Trump attackiert Macron erneut

Zugleich mokierte sich Trump über Macrons "niedrige Zustimmungsraten" in der französischen Bevölkerung. Der US-Präsident hatte in Paris an den Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkrieges teilgenommen. Bereits bei seiner Ankunft in der französischen Hauptstadt am Freitag hatte er Macrons Idee einer europäischen Armee als "beleidigend" für die USA kritisiert. Bei seinen späteren Begegnungen mit dem französischen Staatschef bemühten sich beide Seiten dann jedoch sichtlich um einen freundlichen Umgang.

Nun legte Trump mit seiner Kritik massiv nach. Dabei verwies er in seinen Anmerkungen zum Vorschlag einer europäischen Armee auf die historische Erfahrung Frankreichs aus den beiden Weltkriegen - dass die Gefahr damals von innerhalb Europas ausging, nämlich Deutschland.

Macron habe vorgeschlagen, dass eine europäische Armee den Kontinent gegen die USA, China und Russland schützen solle, twitterte Trump. "Aber es war Deutschland in den Weltkriegen Eins & Zwei- wie hat das für Frankreich funktioniert?" Damals sei in Paris damit begonnen worden, Deutsch zu lernen, bevor die USA eingegriffen hätten, schrieb der US-Präsident.

Trump erneuerte auch seine Forderung nach höheren NATO-Beiträgen der europäischen Partner. "Zahlt für die NATO oder nicht!" schrieb er. Bereits am Freitag hatte er getwittert: "(...) vielleicht sollte Europa erst einmal seinen fairen Anteil an den Kosten der NATO bezahlen, welche die USA in hohem Maße subventionieren."

Der US-Präsident beschrieb Macrons Idee einer europäischen Armee als Manöver, um von dessen niedrigen Popularitätsraten abzulenken: "Er hat nur versucht, das Thema zu wechseln." Trump beklagte ferner, dass Frankreich den Import von US-Weinen durch hohe Zölle erschwere. Dagegen würden französische Weine in den USA nur mit niedrigen Zöllen belegt. Dies sei "nicht fair" und müsse sich ändern.

Die Frankreich-Kritik des US-Präsidenten gipfelte in dem Spruch: "Macht Frankreich wieder großartig!", den er durchweg in Großbuchstaben setzte. Trump wandelte damit ironisch seinen Slogan "Macht die USA wieder großartig!" ab. Der Elysee-Palast wollte die Tirade des US-Präsidenten nicht kommentieren. Der französische Präsident habe Trump am Samstag in Paris aber "sehr deutlich" über die Pläne in Bezug auf eine europäische Armee informiert, hieß es am Dienstag aus Macrons Büro.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich zuvor bereits ablehnend zu Überlegungen für eine eigenständige europäische Armee geäußert. "Wir begrüßen größere Verteidigungsanstrengungen Europas", sagte Stoltenberg am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Das muss aber innerhalb des NATO-Rahmens geschehen." Wie wichtig die transatlantische Einigkeit sei, zeige die Erfahrung aus zwei Weltkriegen.

Die europäische Sicherheit hänge nach wie vor von den amerikanischen Sicherheitsgarantien ab, so Stoltenberg. Emmanuel Macron hatte vergangene Woche gesagt, ohne eine "wahre europäische Armee" könnten sich die Europäer nicht verteidigen. Dabei verwies er auf Bedrohungen aus China und Russland, aber auch aus den USA.

Der Elysee-Palast räumte am Samstag ein, dass Macrons Äußerungen Verwirrung ausgelöst haben könnten. Er habe aber nie gesagt, dass eine europäische Armee gegen die USA nötig sei. Bei einem Treffen mit Trump am Samstag in Paris am Rande der Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren sagte Macron zu, sich für höhere Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Länder einzusetzen.

Für die Gefährdung des 1987 zwischen den USA und Russland geschlossenen INF-Abrüstungsvertrages, aus dem US-Präsident Donald Trump aussteigen will, machte Stoltenberg Russland verantwortlich. Mit seiner Raketenentwicklung verstoße das Land seit langem gegen den INF-Vertrag. Er sei insbesondere sehr besorgt über eine neue mobile und atomwaffenfähige russische Rakete, die europäische Städte, wie Berlin, erreichen könne. Er rief Russland auf sicherzustellen, dass der INF-Vertrag eingehalten werde. Das Abkommen sei ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheit. "Und dieser Vertrag ist jetzt in Gefahr." Er könne nicht funktionieren, wenn er nur von einer Seite eingehalten werde.

Stoltenberg rechnet damit, dass Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin Ende des Monats am Rande des G-20-Gipfels in Buenos Aires dieses Thema miteinander besprechen. Sorge äußerte der NATO-Generalsekretär aber auch über China, das stark in neue Waffensysteme und dabei auch neue Raketen investiere. Wäre China Partner im INF-Vertrag, würde das Land damit dieses Abkommen verletzten. Daher unterstützte Stoltenberg die Idee, den INF-Vertrag auszuweiten.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 19.08.2019 um 12:16 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/trump-attackiert-macron-wegen-ideen-zur-sicherheitspolitik-60808522

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