Weltpolitik

Trump belastet Beziehungen mit Großbritannien schwer

US-Präsident Donald Trump hat mit Kritik an der Brexit-Strategie das britisch-amerikanische Verhältnis schwer belastet. Nach einem Treffen mit Premierministerin Theresa May versuchte Trump zwar, sein Interview mit der Boulevardzeitung "The Sun" zu relativieren, bekräftigte aber das Lob für den Brexit-Wortführer Boris Johnson. Immerhin bekannte sich Trump zu einem "ambitionierten" Handelsabkommen.

Mit dem Interview und bereits zuvor bei der NATO in Brüssel gemachten Äußerungen in ähnlicher Richtung hatte Trump den Beginn seines Großbritannien-Besuches mit einem Eklat beginnen lassen. Darin hatte er erklärt, Mays Strategie eines weichen Brexit könne ein Handelsabkommen mit den USA behindern. Zum im Streit um den Brexit-Kurs zurückgetretenen Außenminister Johnson sagte Trump, dieser würde einen exzellenten Premierminister abgeben.

Ohnehin war die Stimmung rund um die britische Hauptstadt aufgeheizt. Zehntausende gingen in Londons Zentrum auf die Straße, um gegen die Politik des auf der Insel enorm unbeliebten US-Präsidenten zu demonstrieren. Bürgermeister Sadiq Khan hatte zum Ärger der US-Regierung erlaubt, eine überdimensionale, aufblasbare Puppe als Ballon über der Stadt fliegen zu lassen, die eine Karikatur Trumps als Baby in Windeln zeigt.

Am Nachmittag empfing Queen Elizabeth II. den US-Präsidenten und First Lady Melania auf Schloss Windsor. Die 92 Jahre alte Monarchin begrüßte die beiden mit militärischen Ehren und zog sich wenig später mit ihnen zum Tee zurück.

Bei den Gesprächen mit May einigten sich Trump und die Premierministerin darauf, nach dem für März 2019 angepeilten Brexit des Vereinigten Königreichs ein gemeinsames Freihandelsabkommen anzustreben. Das Weißbuch Theresa Mays sieht jedoch vor, dass es auch ein Freihandelsabkommen Großbritanniens mit dem Rest der EU geben soll.

Besonders im Bereich der für Großbritannien sehr wichtigen Finanzdienstleistungen könnte dies Sprengstoff liefern, weil sich das von Trump deregulierte System der Wall Street nicht mit den Anforderungen Brüssels deckt und die Londoner City dazwischen steht. "Stellen Sie nur sicher, dass wir zusammen Handel treiben können. Das ist alles was zählt", sagte Trump wörtlich. Zuvor hatten beide auch Gemeinsamkeiten und das enge Verhältnis bei den Themen Verteidigung und Informationsaustausch der Geheimdienste zum Kampf gegen den Terror betont.

Trump bezeichnete das "Sun"-Interview als "Fake News". Er habe May nicht kritisiert. Die Story sei "allgemein in Ordnung" gewesen, aber sie habe die "positiven Äußerungen" ausgespart, die er über May gemacht habe. Von den lobenden Worten für Mays größten innenpolitischer Herausforderer, den zurückgetretenen Außenminister und Befürworter eines harten Brexit, Boris Johnson, ruderte Trump nicht zurück. Er wiederholte am Freitag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit May, Johnson würde einen exzellenten Premierminister abgeben.

May forderte Trump vor dessen Treffen mit dem russischen Präsident Wladimir Putin zu einem härteren Kurs gegen Moskau auf. "Was wichtig ist, ist dass er ihm aus einer Position der Stärke und einer Position der Einigkeit innerhalb der NATO-Partner gegenübertritt", sagte May. Die NATO-Länder müssten in der Russland-Frage mit einer Stimme sprechen. London wirft Moskaus Geheimdiensten vor, an zwei Attentaten mit Nervengas auf britischem Boden beteiligt gewesen zu sein. Der Kreml bestreitet dies.

Trump verbringt das Wochenende in einem seiner Golfclubs in Schottland. Anschließend wird er nach Helsinki weiterreisen, wo er am Montag mit Putin zu einem Gipfel zusammentreffen will.

Trump selbst erklärte, sein Kurs gegenüber Moskau sei strikt, auch wenn er wiederholt betonte, ein gutes Verhältnis mit Putin anzustreben. "Wir sind viel härter gegenüber Russland gewesen als jeder andere", sagte Trump. Trump verwies darauf, dass er NATO-Bündnisstaaten beim Gipfel in Brüssel zu der Zusage gedrängt habe, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. "Glauben Sie, dass Putin darüber glücklich ist? Das denke ich nicht."

Der US-Präsident übte erneute scharfe Kritik am Russland-Kurs Deutschlands. Die deutsche Zustimmung zum Bau der Pipeline Nordstream 2 sei "entsetzlich". "Ich denke, dass es ein furchtbares Ding ist, was da gemacht wird, wenn man Milliarden und Abermilliarden Dollar vor allem aus Deutschland und anderen Ländern, aber vor allem aus Deutschland, in die Kasse Russlands spült (...)."

Trump erklärte auch, Deutschland habe als Reaktion auf einen Russland zugeschriebenen Nervengas-Angriff auf britischem Boden nur drei russische Diplomaten ausgewiesen. Tatsächlich hatte Deutschland vier Diplomaten ausgewiesen. Er verwies darauf, dass die USA als Reaktion auf die Attacke in Großbritannien 60 russische Diplomaten, die Washington für Spione hielt, ausgewiesen hat.

Der US-Präsident kritisierte erneut auch die Migrationspolitik der deutschen Bundesregierung. "Passt lieber auf Euch auf", riet er am Freitag den Europäern. Die Migration verändere die Kultur und verändere die Sicherheitslage. "Ich glaube nicht, dass das gut für Europa ist und auch nicht für unser Land", sagte Trump. May erklärte, Großbritannien sei stolz darauf, Einwanderer willkommen zu heißen. Dies müsse aber nach einem geregelten System ablaufen.

Quelle: Apa/Ag.

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