Weltpolitik

Trump-Berater sprach zu früh mit Moskau über US-Sanktionen

Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump steht wegen Kontakten mit dem russischen Botschafter in der Kritik. Entgegen seiner bisherigen Aussagen habe Trumps Berater Michael Flynn Ende Dezember in einem Telefonat mit dem russischen Botschafter in Washington über die neuen Russland-Sanktionen des damaligen Präsidenten Barack Obama gesprochen, berichteten US-Medien am Freitag.

Flynn soll eine Aufhebung der Sanktionen angedeutet haben.  SN/APA (POOL)/SAUL LOEB
Flynn soll eine Aufhebung der Sanktionen angedeutet haben.

Hochrangige US-Regierungsvertreter verträten die Ansicht, dass das Gespräch unangemessen gewesen sei und vielleicht sogar gegen Recht verstoßen habe, schrieb die "Washington Post". Besonders heikel sei, dass Flynn dem russischen Botschafter die Möglichkeit zur späteren Aufhebung der Sanktionen nach Trumps Amtsantritt im Jänner signalisiert haben könnte.

Die Zeitungen berufen sich auf gegenwärtige und frühere hochrangige Regierungsmitarbeiter, die Zugang zu Informationen von US-Geheimdiensten hätten, die auch die Kommunikation russischer Diplomaten überwachten.

Flynns Gespräch mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak von Ende Dezember war bereits vor einigen Wochen bekannt geworden; Flynn hat das Gespräch bestätigt, bestritt aber, dass es darin um die Sanktionen gegangen sei, die Obama in Reaktion auf die russischen Hackerangriffe im US-Wahlkampf verhängt hatte.

Die US-Zeitungen zitierten nun aber namentlich nicht genannte Informanten, denen zufolge Flynn in dem Telefonat die Sanktionen angesprochen habe und Russland dazu geraten habe, nicht zu scharf darauf zu reagieren; Flynn habe darauf verwiesen, dass beide Seiten nach Trumps Amtsübernahme weiter über das Thema beraten könnten.

In einem Interview mit der "Washington Post" bekräftigte Flynn, dass es in seinem Telefonat mit dem russischen Botschafter nicht um die Sanktionen gegangen sei. Am Donnerstag teilte dann allerdings ein Sprecher Flynns der Zeitung mit, dieser habe "keine Erinnerung an eine Diskussion über Sanktionen", könne aber auch nicht sicher ausschließen, dass das Thema nicht angeschnitten wurde.

Zum Zeitpunkt des Telefonats mit Kisljak hatte Flynn noch kein Amt in der Regierung inne. Ein US-Gesetz verbietet es Privatbürgern, Staatsangelegenheiten mit ausländischen Regierungen auszuhandeln. Dieses Gesetz hat allerdings noch nie zu einer Verurteilung geführt.

Quelle: Apa/Ag.

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