Weltpolitik

Trump erhöht Druck auf Berufungsgericht im Einreise-Streit

US-Präsident Donald Trump erhöht im Streit über Einreiseverbote aus mehrheitlich muslimischen Ländern den Druck auf die Richter. "Die vom radikalislamischen Terrorismus ausgehende Gefahr ist sehr real", twitterte er vor Beginn der Gerichtsverhandlung . "Gerichte müssen schnell handeln!" Es wird damit gerechnet, dass der Streit an die letzte Instanz, dem Supreme Court, weitergereicht wird.

Über Trumps Einreiseverbot entscheidet nun das Gericht.  SN/APA (AFP)/MANDEL NGAN
Über Trumps Einreiseverbot entscheidet nun das Gericht.

Vor dem Berufungsgericht in San Francisco sollte am Dienstag um 15.00 Uhr (00.00 MEZ) die Verhandlung über die vom Justizministerium beantragte Aufhebung der Annullierung der Einreiseverbote beginnen. Ein Bundesgericht in Seattle hatte den Bann gegen Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern gekippt. Trump hatte zuvor angeordnet, die US-Grenzen für diese Menschen zu schließen. Er löste damit Proteste von Bürgerrechtsbewegungen aus, die von Teilen der IT-Wirtschaft und der oppositionellen Demokraten unterstützt werden.

Am Montag verteidigte die US-Regierung ihr Einreiseverbot vor einem Bundesberufungsgericht. Das von Trump erlassene Dekret sei "rechtmäßig", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des US-Justizministeriums.

Es liege in der Machtbefugnis des Präsidenten, über die "Einreise von Fremden in die Vereinigten Staaten und die Aufnahme von Flüchtlingen" zu entscheiden, heißt es in dem Schreiben der Regierung. Der entsprechende "Durchführungsbeschluss" entspreche somit der Rechtspraxis.

Zugleich bezeichnete das Justizministerium in seiner Stellungnahme die landesweite Aufhebung des Einreiseverbots durch einen Bundesrichter am Freitag als "verfehlt". Das Einreiseverbot müsse wieder in Kraft gesetzt werden.

Trump hatte am 27. Jänner angeordnet, dass Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie sämtliche Flüchtlinge vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen. Ein Bundesrichter im Westküstenstaat Washington hob das Dekret am Freitag vorläufig auf. Dagegen ging das Justizministerium in die Berufung.

Das Bundesberufungsgericht mit Sitz in San Francisco lehnte es jedoch am Wochenende ab, den Erlass unverzüglich wieder in Kraft zu setzen. Stattdessen forderte es sowohl von der Bundesregierung als auch von den Justizbehörden der Bundesstaaten Washington und Minnesota, die die ursprünglichen Klagen eingereicht hatten, weitere Dokumente an.

Unterdessen wollen die Republikaner im US-Senat nun auch die legale Einwanderung beschneiden. Nach dem Willen zweier republikanischer Senatoren soll die Vergabe der sogenannten Green Cards, also der Berechtigung zum unbegrenzten Aufenthalt in den USA, um die Hälfte pro Jahr reduziert werden, wie aus dem am Dienstag eingebrachten Gesetzentwurf hervorgeht.

Auch die berühmte jährliche Green-Card-Lotterie soll abgeschafft werden. Ziel ist es demnach, dass es US-Bürgern und Ausländern mit Daueraufenthaltsrecht erschwert wird, ihre Familienangehörigen für die Aufenthaltsgenehmigungen vorzuschlagen. Der Plan sieht vor, dass nur noch Ehegatten und nichtverheiratete minderjährige Kinder davon profitieren dürfen. Befristete Ausnahmen soll es für alte oder kranke Eltern geben. Damit würde die Vergabe der Green Cards laut Senator Tom Cotton um 50 Prozent vom derzeitigen Niveau abgesenkt.

Die Initiative der Senatoren muss zwar noch diverse Hürden nehmen, um Gesetz zu werden. Sie belegt aber erneut die Überzeugung vieler Republikaner, darunter US-Präsident Donald Trump, dass die legale Einwanderung eine Bedrohung für einheimische Arbeiter darstellt, insbesondere für weniger gut ausgebildete.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 14.11.2018 um 04:38 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/trump-erhoeht-druck-auf-berufungsgericht-im-einreise-streit-396688

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