Weltpolitik

Trump erstmals vor dem Kongress: Teilt er wieder aus?

Zum ersten Mal wird US-Präsident Donald Trump in der Nacht auf Mittwoch vor dem Kongress sprechen, er soll dort die Linien seiner Politik beschreiben. Was wird von ihm erwartet?

Donald Trump, 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. SN/AFP
Donald Trump, 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

Wenn Donald Trump am Dienstagabend (Ortszeit) zum ersten Mal als US-Präsident den Kongress betritt - was wird dann passieren? Werden sich alle respektvoll erheben, oder ist auch dieses Ritual 2017 so anders wie fast alles andere? Trump spricht vor beiden Kammern des Kongresses, Senat und Abgeordnetenhaus. Wenigstens die Aufmerksamkeit wird ungeteilt sein.

Was werden die Schwerpunkte seiner Rede sein?

Angeblich wird Trump eine Bilanz seiner ersten Wochen im Amt ziehen, noch mehr aber nach vorne blicken. Das Weiße Haus ließ vorab streuen, der Präsident solle seine optimistische, freundliche Seite zeigen und das Land im Stile Ronald Reagans auf kommende Taten einstimmen. Ähnliches wurde aber auch vor der Inaugurationsrede verbreitet, und dann geschah ziemlich genau das exakte Gegenteil.

Welches Verhältnis hat Trump zum Kongress?

Als Kandidat ein sehr schlechtes, als Präsident ein noch nicht definiertes. Da er selber keine Gesetze einbringen kann, braucht der Präsident die Senatoren und Abgeordneten, um die größten Teile seiner Politik überhaupt ins Werk zu setzen. Mit wachsendem Argwohn sah der Kongress die Vielzahl präsidialer Dekrete, fühlte sich übergangen, begann leise auf seine Rolle zu pochen. Die Opposition der Demokraten ist ihm gewiss, auf mögliche Untersuchungen etwa zum Thema Russland verzichteten beide Kammern bisher - Republikanermehrheit.

Die Republikaner und Trump - war da nicht mal was?

Oh ja. Was haben führende Vertreter der Partei den Kandidaten nicht alles geziehen. Trump habe mit der Partei nichts zu schaffen, dürfe nie Präsident werden, man werde ihn nicht unterstützen. Nun, mit dem Republikaner im Weißen Haus, sind bis auf ganz wenige Ausnahmen auch die größten Kritiker sozusagen in gerader Reihe hinter Trump umgefallen, sehen sie doch eine historische Möglichkeit, republikanische Politik umzusetzen.

Trump. Donald Trump. Hier sehen wir den US-Präsidenten bei einem Dinner der „National Governors Association“ am Sonntag (Ortszeit) in Washington.  SN/AP
Trump. Donald Trump. Hier sehen wir den US-Präsidenten bei einem Dinner der „National Governors Association“ am Sonntag (Ortszeit) in Washington.

Was sind die wichtigsten Ziele der Republikaner?

Sie wollen das Gesetz zur Gesundheitsversorgung "Obamacare" aufheben und durch ein neues System ersetzen - eine Mammutaufgabe. In der Frage herrscht unter den Kongressabgeordneten keineswegs Einigkeit. Einige Republikaner sprechen bereits darüber, dass es am Ende wahrscheinlich um Korrekturen an dem Gesetz gehen wird, nicht um seine Aufhebung. Ein zweites großes Thema ist die Steuerreform. Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, glüht für das Thema, aber sein Plan dafür ist unter Republikanern umstritten.

Was hat Trump bisher vorzuweisen?

Die Bilanz ist durchwachsen. Die präsidialen Erlässe ("executive orders"), die er mit großem Pomp unterzeichnete, suggerierten Tatkraft. Tatsächlich legten sie in vielen Fällen nur die Grundlage für die eigentlichen Maßnahmen - wie etwa beim Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump setzte aber auch zentrale Versprechen um: Er besiegelte den Ausstieg aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP und verhängte ein Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben Ländern. Mit letzterem scheiterte er allerdings bis auf weiteres vor Gericht.

Ist das Trumps erste "Rede zur Lage der Nation"?

Nein. Der Auftritt hat zwar denselben Rahmen, aber es ist keine offizielle "Rede zur Lage der Nation". In dem Jahr, in dem der Präsident sein Amt antritt, findet diese üblicherweise nicht statt. Paul Ryan hatte Trump aber eingeladen, vor beiden Kammern des Kongresses zu sprechen. Und Trumps Worte werden nicht unbeantwortet bleiben. Wie bei der "State of the Union Address" wird es eine Gegenrede der Opposition geben. Die Demokraten haben den früheren Gouverneur von Kentucky, Steve Beshear, dafür ausgewählt.

Quelle: Dpa

Aufgerufen am 21.11.2018 um 08:59 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/trump-erstmals-vor-dem-kongress-teilt-er-wieder-aus-334528

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