Weltpolitik

Trump erwägt mit Demokraten Abschaffung von Schuldengrenze

Einen Tag nach der Einigung im US-Budgetstreit hat Präsident Donald Trump eine Abschaffung der Schuldengrenze ins Gespräch gebracht. "Schon seit Jahren diskutieren die Leute darüber, die Schuldengrenze loszuwerden", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten. "Es gibt eine Menge gute Gründe, das zu tun."

Das Limit mache die Dinge nur komplizierter und sei wirklich nicht notwendig, erklärte der Republikaner nach einem Gespräch unter anderem mit führenden Vertretern der Demokraten. Erst am Mittwoch hatte sich Trump überraschend auf die Seite der Opposition gestellt und sich mit dem Kongress auf eine Zwischenfinanzierung bis Dezember sowie auf milliardenschwere Nothilfsgelder für die Opfer von Naturkatastrophen wie dem Hurrikan "Harvey" geeinigt.

In den USA gibt es eine gesetzlich festgelegte Grenze, wie viel neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann. Das Limit wird in relativ regelmäßigen Abständen angehoben, dem muss aber der Kongress zustimmen. Wird die Obergrenze nicht erhöht, kann der Staat kein weiteres Geld leihen, seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen und auch seine fällig werdenden alten Schulden nicht begleichen. Solch ein Zahlungsausfall ist unter anderem deshalb gefürchtet, weil er die Finanzmärkte ins Chaos stürzen, der US-Wirtschaft schaden und eine Rezession auslösen könnte.

Quelle: Apa/Ag.

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