Weltpolitik

Trump erwägt Wiedereinführung von Waterboarding bei Verhören

US-Präsident Trump erwägt die Wiedereinführung umstrittener Foltermethoden bei Verhören. Im Kampf gegen Islamisten müsse "Feuer mit Feuer bekämpft" werden, sagte Trump am Mittwoch in einem Interview. Er sei davon überzeugt, dass Folter wirke. Bei seiner Entscheidung in dieser Frage werde er jedoch auf die Meinungen von Verteidigungsminister James Mattis und CIA-Chef Mike Pompeo setzen.

Trump hält Folter für effektiv.  SN/APA (AFP)/NICHOLAS KAMM
Trump hält Folter für effektiv.

Angesichts der Gräueltaten der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) könnten keine Samthandschuhe angezogen werden, sagte Trump gegenüber dem Fernsehsender ABC News: "Wenn sie die Köpfe unserer Leute und anderer Menschen abhacken, wenn ISIS Dinge tut, von denen niemand seit dem Mittelalter gehört hat, bin ich sehr für Waterboarding."

Während der Präsidentschaft von George W. Bush (2001 bis 2009) hatte der US-Geheimdienst CIA in Geheimgefängnissen im Ausland bei Verhören von Terrorverdächtigen die umstrittene Methode des Waterboarding eingesetzt, bei welcher der Tod durch Ertrinken simuliert wird. Unter Bushs Nachfolger Barack Obama wurde diese Praxis verboten. 2015 beschloss der US-Kongress zudem ein generelles Folterverbot.

Schon im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, das Waterboarding wieder einzuführen und auch "viel, viel schlimmere" Methoden zu erlauben. Im ABC-Interview sagte er nun, bei seiner Entscheidung werde er sich vom Rat seines Verteidigungsministers und des CIA-Chefs leiten lassen. "Ich werde mich daran halten, was sie dazu sagen. Und wenn sie das nicht tun wollen, dann ist das in Ordnung."

Er wolle dafür sorgen, "dass alles gemacht wird, was rechtlich erlaubt ist", sagte Trump. "Aber glaube ich, dass es funktioniert? Absolut, ich bin überzeugt, dass es funktioniert", sagte der US-Präsident mit Blick auf die Foltermethoden. Im Dezember hatte er dagegen nach einem Treffen mit seinem künftigen Verteidigungsminister Mattis gesagt, er sei "beeindruckt" von dessen Äußerung, wonach vertrauensbildende Maßnahmen und Kooperation mit Verdächtigen besser funktionierten als Waterboarding.

Pompeo hatte während seiner Nominierungsanhörungen im Senat betont, er würde keiner Anweisung nachkommen, die auf eine Wiedereinführung von Verhörtechniken wie Waterboarding oder anderer von der CIA angewandter umstrittener Methoden ziele.

Der demokratische Senator John McCain, der als Kriegsgefangener in Vietnam selbst gefoltert worden war, äußerte sich besorgt über eine mögliche Wiedereinführung der umstrittenen Verhörtechniken. "Der Präsident kann Dekrete unterzeichnen wie er will. Das Gesetz ist das Gesetz", erklärte er. "Wir werden die Folter in den Vereinigten Staaten nicht zurückbringen."

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekannte sich ausdrücklich zur strikten Einhaltung des Völkerrechts, das derartige Gewaltmethoden verbietet. "Alle NATO-Einsätze werden immer im Einklang mit dem internationalen Recht geführt", sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. "Das ist und bleibt die Politik der NATO."

Die "New York Times" berichtete inzwischen über einen dreiseitigen Entwurf für eine Anordnung zur Wiedereinführung der sogenannten Black Sites, geheimer CIA-Gefängnisse im Ausland. In diesen Gefängnissen wurden Verdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gefangen gehalten und den umstrittenen Verhörmethoden ausgesetzt. Trumps Sprecher dementierte, dass es sich bei dem Entwurf um ein Papier aus dem Weißen Haus handle.

Laut "New York Times", die den Entwurf in voller Länge auf ihrer Website veröffentlichte, wird in dem Dekret auch der Weiterbetrieb des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba festgeschrieben, in dem auch künftig neu festgenommene Verdächtige festgehalten und vor Gericht gestellt werden sollten. Trumps Vorgänger Obama war mit seinem Vorhaben gescheitert, das Lager zu schließen.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 22.09.2018 um 03:28 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/trump-erwaegt-wiedereinfuehrung-von-waterboarding-bei-verhoeren-493573

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