Weltpolitik

Trump fordert Sicherheitszonen in Syrien

Der neue US-Präsident Donald Trump strebt Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien an. Dort sollen vertriebene Syrer auf eine Rückkehr in ihre Heimat oder eine Umsiedlung in Drittländer warten. Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte am Donnerstag, der Vorstoß sei mit der Regierung in Moskau nicht abgesprochen.

Donald Trump will Sicherheitszonen in Syrien.  SN/APA (AFP)/NICHOLAS KAMM
Donald Trump will Sicherheitszonen in Syrien.

Trump äußerte in einem Interview mit dem Sender ABC News zugleich erneut Kritik an der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich glaube, Europa hat einen gewaltigen Fehler gemacht, indem es Millionen von Menschen ermöglichte, nach Deutschland und in andere Länder zu kommen."

Im Entwurf eines Erlasses, den Trump in den kommenden Tagen unterzeichnen will, werden das Außen- und das Verteidigungsministerium angewiesen, binnen 90 Tagen Pläne für Sicherheitszonen zu erstellen. In dem Dokument, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einsicht hatte, ist von der Schaffung "sicherer Gebiete in Syrien und der umliegenden Region" die Rede.

Der Entwurf ist Teil einer Reihe von Anordnungen, die für einen besseren Schutz der US-Bürger vor Anschlägen ausländischer Extremisten sorgen sollen. Er enthält keine Angaben darüber, wie und wo genau solche Sicherheitszonen errichtet werden sollen. In Jordanien, der Türkei und anderen Nachbarländern Syriens wurden bereits Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen.

In einer ersten Reaktion zeigte sich der NATO-Verbündete Türkei zurückhaltend. Man wolle die konkreten Vorschläge abwarten, erklärte der türkische Außenamtssprecher Hüseyin Müftüoglu am Donnerstag. Katar begrüßte den Vorstoß und sprach sich zudem für die Einrichtung von Flugverbotszonen aus. Ein Sprecher der russischen Regierung sagte, es sei wichtig, alle Folgen abzuwägen. Wichtig sei, dass die Lage der Flüchtlinge nicht verschlimmert werde. Bisher habe es aber keinen Kontakt zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus gegeben.

Der türkische Außenamtsprecher Müftüoglu erinnerte daran, dass sich die Türkei schon immer für derartige Schutzzonen ausgesprochen habe, um Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen, und verwies auf das Beispiel von Jarablus. Die türkische Armee hat die syrische Grenzstadt im August von der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) zurückerobert. Seitdem sind tausende syrische Zivilisten aus der Türkei nach Jarablus zurückgekehrt.

Die Türkei hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Frühjahr 2011 rund 2,7 Millionen Syrer aufgenommen. Sie befürwortet seit langem die Einrichtung von Schutzzonen in Nordsyrien, um Flüchtlingen Zuflucht zu bieten. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hatte sich stets zurückhaltend zu der Idee geäußert, was in Ankara für erhebliche Verärgerung gesorgt hatte.

Im August war die türkische Armee in Nordsyrien einmarschiert, um die Jihadisten sowie kurdische Milizen von der türkischen Grenze zurückzudrängen. Zudem sollten in den von der türkischen Armee eroberten Gebieten syrische Flüchtlinge angesiedelt werden. Nach ersten Erfolgen geriet die Armeeoffensive aber ins Stocken. Seit Wochen versucht die Armee nun, die IS-Hochburg Al-Bab zu erobern, doch leisten die Jihadisten erbitterten Widerstand.

Quelle: Apa/Ag.

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