Weltpolitik

Trump füllt letzten Posten im Kabinett

Der künftige US-Präsident Donald Trump will den ehemaligen Gouverneur von Georgia, Sonny Perdue, zum Landwirtschaftsminister ernennen. Das sagte ein hochrangiges Mitglied von Trumps Übergangsteam. Damit wäre das Kabinett der neuen US-Regierung komplett. Der Senat muss der Ernennung Perdues noch zustimmen, beschäftigt sich am Donnerstag vorerst mit dem designierten Finanzminister Steven Mnuchin.

Der 70-jährige Perdue war von 2003 bis 2011 Gouverneur von Georgia und gründete anschließend ein Unternehmen. Perdue ist Republikaner, gehörte aber bis 1998 der demokratischen Partei an. Während seiner Zeit als Gouverneur war er unter anderem mit den Folgen einer Dürre konfrontiert. Mit der Ernennung Perdues ist klar, dass Trumps Kabinett keine Vertreter der stark wachsenden Latino-Bevölkerungsgruppe angehören werden.

Der designierte US-Finanzminister Steven Mnuchin weist indes Vorwürfe zurück, er habe mit seiner Bank OneWest während der Finanzkrise Zehntausende Hausbesitzer durch Zwangsversteigerungen in den Ruin getrieben. Ihm werde seit seiner Nominierung vorgehalten, die Schwierigkeiten anderer zur Gewinnsteigerung ausgenutzt zu haben, heißt es im Entwurf seiner Eingangserklärung für die kommende Senatsanhörung.

"Nichts könnte von der Wahrheit weiter entfernt sein", sagte der ehemalige Goldman-Sachs-Banker, Hedgefonds-Manager und Hollywood-Investor. Die Vorwürfe gegen ihn seien politisch motiviert, so Mnuchin. Seine Bank habe keineswegs reihenweise Zwangsversteigerungen veranlasst. Vielmehr habe OneWest Zehntausenden säumigen Schuldnern Krediterleichterung gewährt, damit sie ihr Eigentum behalten könnten. Mnuchin wehrt sich mit seinen Äußerungen gegen Vorwürfe der Demokraten, er habe nach einer für seine Bank lukrativen Übereinkunft mit der Einlagensicherung FDIC zur Übernahme von Verlusten mehr als 36.000 Zwangsversteigerungen angeordnet.

Der Senat muss zustimmen, damit Mnuchin wie von Trump gewünscht Finanzminister werden kann. Am Donnerstag begann die Anhörung Mnuchins. Dieser hat laut der "Washington Post" Anteile an Firmen auf der als Steuerparadies bekannten Inselgruppe Cayman Islands. Dies habe er dem Senat, der über seine Nominierung als Finanzminister entscheiden muss, zunächst verschwiegen.

Ferner habe er Vermögenswerte in Höhe von 100 Millionen Dollar zunächst nicht angegeben, später aber den beim Senat einzureichenden Unterlagen beigelegt. Mnuchin erklärte, er habe von den Anteilen in Offshore-Firmen nicht persönlich profitiert. Er werde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um solche Probleme zu beseitigen. Mnuchin war bereits zuvor unter Beschuss geraten, weil er in einer früheren Rolle bei einer kalifornischen Bank als "König der Zwangsversteigerung" bekannt geworden war.

Mnuchin gehört zur Riege der ultrareichen Finanzjongleure, die Trump in sein Kabinett holen will. Kritiker befürchten, dass ein wirksamer Kampf gegen Steueroasen mit den künftigen Regierungen in den USA und Großbritannien nicht möglich sein wird. Die Cayman Inseln sind britisches Überseegebiet.

Trump will unterdessen mehrere Dutzend Mitarbeiter seines Vorgängers Barack Obama in Schlüsselpositionen belassen. Zu den rund 50 Spitzenleuten gehörten der Beauftragte für die Anti-IS-Koalition Brett McGurk sowie der stellvertretende Verteidigungsminister Robert Work, teilte Trumps Sprecher Sean Spicer am Donnerstag mit. Weitere Regierungsvertreter, die im Amt bleiben sollten, seien etwa der Leiter der nationalen Anti-Terror-Behörde, Nick Rasmussen, sowie die Staatssekretäre im Außenministerium, Tom Shannon und Adam Szubin. Trump wird am Freitag als neuer Präsident vereidigt.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 14.11.2018 um 01:31 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/trump-fuellt-letzten-posten-im-kabinett-515677

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