Weltpolitik

Trump geht auf Peking zu und erkennt Ein-China-Politik an

Im Streit mit China um die Taiwan-Frage ist US-Präsident Donald Trump auf Peking zugegangen. In einem Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit), er werde das Prinzip der Ein-China-Politik respektieren. Dieses besagt, dass Peking die alleinige Führung Chinas ist und Taiwan als abtrünnige Provinz gilt.

Trump griff wieder zum Hörer.  SN/APA (AFP)/MANDEL NGAN
Trump griff wieder zum Hörer.

Trump hatte die Politik in der Vergangenheit infrage gestellt und als verhandelbar bezeichnet. Es war das erste Telefongespräch der beiden Präsidenten seit Trumps Amtsantritt am 20. Jänner. Das Weiße Haus sprach von einer "sehr freundlichen" Atmosphäre. Trump hatte in den vergangenen Tagen mit einem Brief Kontakt zu Xi aufgenommen und dem chinesischen Präsidenten eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Peking erwiderte das Angebot.

Wie das Weiße Haus nach dem Telefonat nun mitteilte, besprachen die beiden Präsidenten "zahlreiche Themen". Trump habe auf Bitten von Xi eingewilligt, den Grundsatz der Ein-China-Politik zu respektieren. Zudem hätten beide Staatschefs Einladungen zu gegenseitigen Besuchen ausgesprochen.

Das chinesische Außenministerium erklärte, Xi begrüße Trumps Verpflichtung zur Ein-China-Politik. Dieses Prinzip sei das "politische Fundament der US-chinesischen Beziehungen", hieß es. Mit ähnlichen Worten hatte zuvor der Staatssender CCTV über das Gespräch berichtet. Es war ein sehr gutes Telefonat", kommentierte Sprecher Lu Kang, am Freitag vor der Presse in Peking. "Wir alle stimmen überein, dass wir keinen Konflikt beginnen und uns nicht gegenseitig konfrontieren sollten. Wir sollten mit den heiklen Fragen vorsichtiger umgehen."

Nach seinem Wahlsieg hatte Trump Peking unter anderem damit provoziert, dass er einen Gratulationsanruf von der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen angenommen hatte. Mitte Jänner bezeichnete er die Taiwan-Frage in einem Interview mit dem "Wall Street Journal" als verhandelbar. Damit stellte er den jahrzehntealten Grundsatz infrage, wonach Washington Taiwan nicht als eigenständigen Staat anerkennt. "Alles ist Gegenstand von Verhandlungen, auch die Ein-China-Politik", sagte Trump.

Bereits in seinem Wahlkampf hatte Trump die Volksrepublik immer wieder scharf kritisiert. Er warf ihr unfaire Handelspraktiken vor und erklärte, China würde Arbeitsplätze in den USA "stehlen". Insbesondere der hohe Überschuss Chinas im bilateralen Handel erregte Trumps Zorn.

Der Experte für US-chinesische Beziehungen Ashley Townshend von der Universität von Sydney sagte, das Entgegenkommen Washingtons könne auf den mäßigenden Einfluss von Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis zurückzuführen sein. Er halte die Wende zudem nicht für einen Versöhnungsakt, sondern eher für Pragmatismus. Vor der Annäherung habe das "echte Risiko" bestanden, dass die beiden Regierungen nicht einmal einen "Weg finden würden, miteinander zu sprechen", sagte Townshend.

Xu Guoqi, ebenfalls ein Experte für die bilateralen Beziehungen an der Universität von Hongkong, formulierte es etwas schärfer: Trump sei "zur Vernunft gekommen", sagte er. Der jetzige US-Präsident habe zuvor "keine Ahnung gehabt, worüber er redet" und auch nach seinem Amtsantritt nicht über die Konsequenzen seiner Äußerungen nachgedacht. Hätte er die Ein-China-Politik nicht akzeptiert, wären die US-chinesischen Beziehungen "den Bach runtergegangen".

Unklar blieb zunächst, ob beide Präsidenten auch über die umstrittenen Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer gesprochen haben, die Trump ebenfalls kritisiert hatte. Wie gefährlich nahe sich die Streitkräfte beider Länder in dem umstrittenen Seegebiet kommen, zeigte ein Zwischenfall zwischen einem US-Aufklärungsflugzeug und einer chinesischen Militärmaschine. Das US-Pazifikkommando berichtete, das chinesische Propellerflugzeug sei am Mittwoch bis auf 305 Meter an die US-Maschine herangekommen.

Ein Sprecher äußerte sich gegenüber der US-Truppenzeitschrift "Stars and Stripes" besorgt über die "unsichere" Begegnung nahe des Scarborough Riffs vor der Küste der Philippinen. Er werde über "angemessene militärische und diplomatische Kanäle" mit der chinesischen Seite sprechen.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

Aufgerufen am 21.09.2018 um 08:41 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/trump-geht-auf-peking-zu-und-erkennt-ein-china-politik-an-384559

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