Weltpolitik

Trump kann nicht mehr auf den Senat zählen

Im Streit um den nationalen Notstand stellen sich mehrere Republikaner gegen den Präsidenten.

Der Präsident muss sich auf eine Niederlage einstellen. SN/AP
Der Präsident muss sich auf eine Niederlage einstellen.

In der Frage des Notstands, den US-Präsident Donald Trump im Streit um den von ihm forcierten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ausgerufen hat, wackelt die republikanische Mehrheit im Senat. Bereits vier republikanische Senatoren wollen mit den Demokraten für die Zurückweisung der Notstandserklärung stimmen. Zuletzt hatte sich Senator Rand Paul aus Kentucky festgelegt. "Ich kann nicht dafür stimmen, den Präsidenten zu ermächtigen, Geld auszugeben, das der Kongress ihm nicht zugestanden hat", sagte Rand am Wochenende. Es liege in der Budgethoheit ...

Angebot auswählen und weiterlesen

Alle Artikel lesen.

  • Exklusive SN-Plus Inhalte von renommierten SN-RedakteurInnen
  • Täglich die digitale Zeitung als E-Paper in der SN-App
  • Endet automatisch

Die ersten 3 Monate um nur 0,99 Euro pro Monat.

Sie sind bereits Digitalabonnent?

Ihr 30-Tage-Test ist bereits abgelaufen

Die ersten 3 Monate um nur 0,99 Euro pro Monat.

  • Exklusive SN-Plus Inhalte von renommierten SN-RedakteurInnen
  • Täglich die digitale Zeitung als E-Paper in der SN-App
  • Nach 3 Monaten jederzeit kündbar

* Monatspreis nach 3 Monaten: ab 4,50 €

Sie wollen ein anderes Angebot?
Zur Abo-Übersicht

Aufgerufen am 17.01.2021 um 04:54 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/trump-kann-nicht-mehr-auf-den-senat-zaehlen-66711367