Weltpolitik

Trump: Kein Wort zu Einreiseverbot für Muslime

Die Sicherheit der Grenzen und eine Gesundheitsreform gehören zu den ersten Schwerpunkten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump.

Trump: Kein Wort zu Einreiseverbot für Muslime SN/APA (AFP/Getty)/Zach Gibson
Donald Trump gab seine ersten Themen-Schwerpunkte bekannt.

Die dritte Priorität sei die wirtschaftliche Lage, sagte der Republikaner in Washington. Zuvor hatte er sich am Donnerstag mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, getroffen.

Auf die Frage, ob er mit dem Kongress an einem Einreiseverbot für Muslime arbeiten werde, antwortete Trump nicht. Die Forderung war Bestandteil seines Wahlkampfes. Er hatte seine Position allerdings mehrmals geändert. Auf seiner Homepage stand bis zuletzt eine Pressemitteilung aus dem vergangenen Jahr, in der er das Einreiseverbot forderte. Nach Trumps Wahlsieg verschwand sie jedoch von der Seite.

Umfaller bei Obamacare

Trump erwägt übrigens, Teile der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama zu erhalten statt zu kippen. Dies sagte er am Freitag im Interview mit dem "Wall Street Journal". Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die als "Obamacare" bekannte Reform aufheben zu wollen. Als Grund für seine Meinungsänderung nannte Trump im Interview das Treffen mit Obama am Donnerstag.

Reporter protestieren

Die Vereinigung der Korrespondenten des Weißen Hauses protestierte in aller Schärfe dagegen, dass Trump seine Reise von New York entgegen jahrzehntelanger Gepflogenheiten nicht von einem Berichterstatter- Pool begleiten ließ. "Im Falle einer nationalen Krise wüssten die Amerikaner weder, wo ihr gewählter Präsident ist, noch wie es ihm geht", schrieb die Vereinigung WHCA in einem Statement. "Das ist völlig inakzeptabel." Sie forderte Trump auf, die Reporter ihren Job machen zu lassen.

Der scheidende Präsident Barack Obama hatte Trump am Donnerstag im Weißen Haus empfangen. An Trump gewandt sagte er: "Wenn Sie erfolgreich sind, ist das Land erfolgreich". Zuvor hatte Obama dem politischen Seiteneinsteiger Trump während des Wahlkampfes bescheinigt, er sei nicht fähig zum Regieren.

Aus ursprünglich geplanten 10 bis 15 Minuten seien eineinhalb Stunden geworden und es hätte nach seinem Geschmack noch länger dauern können, sagte Trump. "Es war mir eine große Ehre."

Der politisch unerfahrene Seiteneinsteiger Donald Trump hatte nach einem aggressiven und populistischen Wahlkampf am Dienstag überraschend gegen die Demokratin Hillary Clinton gewonnen. Der 70-Jährige zieht am 20. Jänner 2017 als 45. Präsident ins Weiße Haus ein und regiert die größte Wirtschafts- und Militärmacht der Welt.

Mit dem alten Präsidenten Obama verlässt eine ganze Heerschar von Mitarbeitern die Administration, und Kabinettsposten müssen neu besetzt werden. Der künftige Stabschef im Weißen Haus, ein Schlüsselposten, soll nach Medienberichten als erstes binnen zwei Wochen besetzt werden. Der Parteivorsitzende der Republikaner, Reince Priebus, sowie Trumps erster Wahlkampfmanager Corey Lewandowski sollen die besten Karten haben.

Als Außenminister werden der glühende Trump-Unterstützer Newt Gingrich, Senator Bob Corker und der frühere UN-Botschafter John Bolton gehandelt. Als Verteidigungsminister sind General Michael Flynn und Senator Jeff Sessions (Alabama) im Gespräch, als Justizminister der frühere New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani.

Quelle: Apa/Dpa

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