Weltpolitik

Trump kündigt Neustart in internationalen Beziehungen an

Kurz vor seiner Amtseinführung hat der künftige US-Präsident Donald Trump einen kompletten Neustart der Vereinigten Staaten in ihren internationalen Beziehungen angekündigt. Er werde allen ausländischen Staatenlenkern "den gleichen Start" in den Beziehungen ermöglichen, sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview.

Trumps Amtseinführung rückt näher.  SN/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI
Trumps Amtseinführung rückt näher.

Der designierte US-Präsident hatte zu Wochenbeginn mit Äußerungen für Empörung gesorgt, die als Gleichsetzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des russischen Staatschefs Wladimir Putin gedeutet worden waren. In einem Interview der "Bild"-Zeitung und der britischen "Times" sagte er: "Zunächst einmal vertraue ich beiden - doch schauen wir mal, wie lange das anhält. Vielleicht hält es überhaupt nicht lange an."

In seinem jetzigen Gespräch mit der Website "Axios" weitete Trump diese Aussage aus: "Jeder hat den gleichen Start", sagte er über seine künftigen Beziehungen zu anderen Staats- und Regierungschefs.

Der neue US-Präsident hatte in dem vorherigen Zeitungsinterview heftige Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik geübt, die NATO als "obsolet" bezeichnet und den britischen EU-Austritt begrüßt. Mit Kritik an Putin hat er sich hingegen bisher zurückgehalten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten funktionieren wird: "Ich bin über die Wahl von Donald Trump nicht hellauf begeistert. Aber wir werden mit ihm zurechtkommen", sagte er in einem im Voraus veröffentlichten Fernsehinterview des Bayerischen Rundfunks. Zugleich riet Juncker dazu, zunächst "abzuwarten". Derzeit sei nicht klar, wohin sich Trump "bewegen wird".

Auch Merkel gab sich betont abwartend. Im Rahmen der deutschen Präsidentschaft in der Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G-20) werde es mit der neuen US-Regierung natürlich Kontakte "auf allen Ebenen" geben, sagte sie nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni in Berlin. Zunächst müsse aber die Vereidigung Trumps am Freitag abgewartet werden, "und dann wird sich das finden", fügte die Kanzlerin hinzu.

Dem Amtsantritt des rechtspopulistischen Immobilienmilliardärs wird auch innerhalb der USA von vielen mit Sorge entgegengeblickt. Trump zieht nach einer Umfrage der Zeitung "Washington Post" und des Senders ABC mit den niedrigsten Zustimmungsraten eines neuen Präsidenten seit mindestens 40 Jahren ins Weiße Haus ein. Demnach stehen ihm nur 40 Prozent der Bürger allgemein positiv gegenüber. Der noch amtierende Präsident Barack Obama hat hingegen hohe Zustimmungswerte - sie zählen zu den höchsten, die ein scheidender Präsident in den vergangenen Jahrzehnten hatte.

Seinem Sprecher zufolge dürfte Trump noch am Tag seiner Vereidigung erste Erlasse unterzeichnen. Es gebe "vermutlich etwa vier oder fünf davon, die wir uns für Freitag anschauen", sagte Sean Spicer am Mittwoch. Zwar seien einige davon logistischer Natur, andere beträfen jedoch Fragen, die hoch auf Trumps Prioritätenliste stünden. Einzelheiten nannte der Sprecher nicht. Trump hatte bereits angekündigt, direkt nach der Amtseinführung per Dekret Teile der Politik seines Vorgängers Barack Obama rückgängig zu machen.

Quelle: Apa/Ag.

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