Weltpolitik

Trump kürte Ex-Militär Zinke zum künftigen Innenminister

Einen Tag nach der Nominierung von Exxon-Chef Rex Tillerson als Außenminister nimmt das Wunschkabinett des designierten US-Präsidenten Donald Trump weiter Gestalt an. Trump entschied sich nach Angaben aus seinem Team vom Mittwoch für den ehemaligen Marine-Kommandeur Ryan Zinke als Innenminister. Zum Energieminister will Trump seinen Rivalen des Vorwahlkampfs, Rick Perry, machen.

Der 55-jährige Republikaner Zinke sitzt derzeit für den Bundesstaat Montana im US-Repräsentantenhaus, wo er sich für die Lockerung von Umweltauflagen starkgemacht hat. Zinke hatte sich zwar im Wahlkampf bereits früh hinter Trump gestellt, seine Nominierung als Innenminister kam aber dennoch überraschend. Zum einen war auch die Kongressabgeordnete Cathy McMorris Rodgers nach einem Treffen mit Trump als potenzielle Ressortchefin gehandelt worden. Zum anderen wollten einige Republikaner Zinke 2018 gegen den demokratischen Senator von Montana, Jon Tester, ins Rennen schicken. Doch schon bei der Kür des Exxon-Chefs zum Chefdiplomaten hatte sich Trump über Bedenken in den eigenen Reihen hinweggesetzt. Tillerson verfügt über enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Als Leiter des Innenministerium würde Zinke landesweit mehr als 70.000 Mitarbeitern vorstehen. Das Ministerium ist nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Es hat die Kontrolle über rund ein Fünftel der gesamten öffentlichen Flächen der Vereinigten Staaten, darunter auch Nationalparks wie Yellowstone und Yosemite. Zinke hat sich anders als einige Parteifreunde gegen eine Privatisierung von Staatsgebiet ausgesprochen. Er ist auch - wie Trump - gegen eine Übertragung der Kontrolle über diese Flächen auf die einzelnen Bundesstaaten. Trump hat erklärt, die Bundesregierung müsse die Bewahrung staatlichen Landbesitzes sicherstellen. Zugleich hat er angekündigt, auf öffentlichem Grund und Boden verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Anders als der designierte Innenminister Zinke steht der von Trump als Energieminister favorisierte Perry noch nicht sehr lange hinter dem gewählten Präsidenten. Er war vielmehr zunächst selbst ins Rennen um die Kandidatur der Republikaner gegangen. Nun begrüßte er in einer Mitteilung, dass Trump ihn an die Spitze des Energieministeriums stellen will. Der ehemalige Gouverneur des Öl-Staates Texas hatte sich 2012 sogar für die Abschaffung des Ministeriums ausgesprochen, das er nun leiten soll.

Trump pries Perrys Errungenschaften als Gouverneur von Texas in den Jahren 2000 bis 2015. Perry habe ein Geschäftsklima geschaffen, durch das in dem Bundesstaat Millionen neuer Arbeitsplätze entstanden seien und Energiekosten gesenkt werden konnten. Denselben Ansatz werde er nun im ganzen Land verfolgen, sagte der Milliardär. Perry werde in der Regierung daran mitwirken, die USA unabhängig von der Energie anderer Länder zu machen, erklärte Trump. Allerdings haben die USA unter Präsident Barack Obama bereits 2013 mehr Öl selbst produziert, als sie importierten. Die USA sind bereits heute der weltgrößte Produzent von Erdgas.

Trump wird am 20. Jänner vereidigt. Wie die meisten seiner Kabinettskandidaten müssen Zinke und Perry vom Senat bestätigt werden. Dort haben Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit.

Quelle: Apa/Ag.

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