Weltpolitik

Trump lässt Zukunft von US-Sanktionen gegen Russland offen

Auch nach dem ersten Telefonat von Donald Trump als US-Präsident mit seinem Kollegen Wladimir Putin bleibt die Zukunft der amerikanischen Sanktionen gegen Russland offen. Die Präsidialämter in Washington und Moskau erwähnten am Wochenende nach dem Gespräch das Thema nicht. Beide Politiker bekundeten aber ihren Willen, die angespannten Beziehungen zu verbessern und enger zusammenzuarbeiten.

Trump telefonierte mit seinem russischen Kollegen.  SN/APA (AFP)/MANDEL NGAN
Trump telefonierte mit seinem russischen Kollegen.

Der Westen hatte die Strafmaßnahmen gegen Russland vor allem wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verhängt. US-Verbündete wie Deutschland, Großbritannien oder Frankreich pochen darauf, die Sanktionen aufrechtzuerhalten. Führende Republikaner im Kongress sind ebenfalls gegen eine Aufweichung oder Aufhebung.

Auch das erste längere Telefonat Trumps mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Samstag ergab beim Thema Sanktionen keine neuen Erkenntnisse. Wie erwartet sprachen beide aber über die Beziehungen zu Russland und den Konflikt in der Ostukraine. In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, dass Trump die US-Sanktionen schnell aufheben könnte, weil er eine engere Zusammenarbeit mit Putin sucht.

Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Sigmar Gabriel und Jean-Marc Ayrault, machten bei einem Treffen in Paris deutlich, dass ihre Länder ein Ende der Strafmaßnahmen ablehnen. Erst wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens gebe, stelle sich diese Frage.

In Telefonaten mit mehreren Staats- und Regierungschefs bekundete Trump die Bereitschaft, die bilateralen Beziehungen zu wichtigen Partnerländern zu pflegen. Das gilt für Russland ebenso wie für Deutschland und Japan, mit dessen Regierungschef Shinzo Abe Trump ebenfalls sprach. Zudem telefonierte er mit Frankreichs Präsident Francois Hollande und dem australischen Premier Malcolm Turnbull.

In dem 45-minütigen Telefonat Trumps mit Merkel betonten beide Sprechern zufolge die Bedeutung der NATO. Trump hatte das Bündnis kürzlich als wichtig, aber überholt bezeichnet. Merkels Sprecher Steffen Seibert erklärte, Trump und die Kanzlerin hätten zudem betont, wie wichtig eine enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit für die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Länder sei. Trump will im Sommer zum G20-Gipfel nach Hamburg kommen.

Das Weiße Haus wertete das einstündige Gespräch Trumps mit Putin als "bedeutenden Start" für die bilateralen Beziehungen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow berichtete, dass die beiden Präsidenten unter anderem im Ukraine-Konflikt "partnerschaftliche Zusammenarbeit" vereinbart hätten. Den Angaben zufolge sprachen sich die beide den Angaben zufolge für eine enge Kooperation beim Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat und andere radikale Gruppen in Syrien aus. Beide Länder wollten ihre Kräfte im Kampf gegen den Terrorismus bündeln.

Frankreichs Staatschef Hollande warnte Trump vor einer Politik der Abschottung. Hollande habe Trump auf die negativen politischen und wirtschaftlichen Folgen von Protektionismus hingewiesen, teilte der Elysée-Palast nach einem Telefonat der beiden Präsidenten am Samstag mit. Hollande habe die neue US-Regierung außerdem zur Einhaltung demokratischer Prinzipien aufgerufen, darunter die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Weitere Telefonate wurden für Sonntag angekündigt: Wie das Weiße Haus mitteilte, war für den Nachmittag ein Telefongespräch mit dem saudiarabischen König Salman geplant. Anschließend wollte Trump mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Sayed al-Nahyan, telefonieren. Ferner war ein Telefonat mit dem südkoreanischen Interimspräsidenten Hwang Kyo-ahn vorgesehen.

Quelle: Apa/Dpa

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