Weltpolitik

Trump macht Öl- und Kohle-Freund zum Chef der Umweltbehörde

Donald Trump schmiedet weiter sein Kabinett. Ex-General John Kelly soll in der Regierung des nächsten US-Präsidenten Heimatschutzminister werden. Neben Sicherheitsberater Michael Flynn und Trumps Kandidat als Verteidigungsminister, James Mattis, wäre Kelly dort bereits der dritte General. Zum Chef der mächtigen US-Umweltschutzbehörde EPA macht Trump einen Vertrauten der Kohle- und Ölindustrie.

Trump macht Öl- und Kohle-Freund zum Chef der Umweltbehörde SN/APA (AFP/Getty)/SPENCER PLATT
Scott Pruitt wird Trumps Experte für Umweltschutz.

Trump habe den Chefankläger des Bundesstaats Oklahoma, Scott Pruitt, für diesen Posten ausgewählt, teilte sein Beraterteam am Mittwoch mit. Der 48-Jährige hat seit seinem Amtsantritt in Oklahoma im Jahr 2011 mit zahlreiche Klagen Auflagen der Umweltbehörde angefochten. Zudem hat er den Klimawandel angezweifelt.

Im Jahr 2014 führte Pruitt nach Recherchen der "New York Times" eine Allianz großer Energieversorger gegen klimapolitische Regulierungen des scheidenden Präsidenten Barack Obama an. Es ist Trump rechtlich nicht möglich, den "Clean Power Plan" komplett einzureißen. Er kann ihn aber entscheidend aufweichen.

Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach angekündigt, er werde die EPA abschaffen, vor allem weil sie zu teuer sei. Die EPA (Environmental Protection Agency) mit Sitz in Washington DC beschäftigt rund 17.000 Menschen. Zuletzt wurde sie vor allem im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal einem größeren Publikum bekannt. Die jetzige Chefin ist Gina McCarthy.

Der 66-Jährige John Kelly bestätigte dem Sender "Fox News", dass er wegen des Amts des Heimatschutzministers gefragt worden sei und dies als große Ehre empfinde. Kelly wird oft als "Falke der Grenzsicherung" beschrieben. Die Situation an der US-Südgrenze zu Mexiko beschrieb er einmal als "existenzielle Bedrohung". Kelly war 40 Jahre lang bei den Marines und kämpfte im Irak. Bis vor kurzem führte er das Southern Command der US-Streitkräfte.

Das Ministerium für Heimatschutz (Homeland Security) gilt wegen eines breiten Aufgabenzuschnitts von der Grenzsicherung bis zur Terrorabwehr als komplizierte Behörde. Es wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ins Leben gerufen. Seine Aufgaben sind am ehesten mit denen der Innenministerien anderer Länder vergleichbar.

Kelly wäre der erste Nicht-Zivilist an der Spitze des Ministeriums. Derzeit führt Jeh Johnson das Ministerium. Kelly ist der ranghöchste Offizier, der in einem Krieg nach 9/11 ein Kind verlor: 2010 kam sein Sohn Michael im Irak ums Leben. Als General bezog Kelly einige Male offen Opposition zu Präsident Obama.

Trump fällte außerdem eine weitere Personalentscheidung. Er berief die Wrestling-Unternehmerin Linda McMahon in sein Kabinett berufen. Die 68-Jährige soll in der Regierung für den Mittelstand zuständig sein, wie Trump am Mittwoch bekanntgab.

Auf die Nominierung des Gouverneurs von Iowa, Terry Branstad, als Botschafter in Peking reagierte China äußerst positiv. Die Nominierung sei ein gutes Zeichen für die gemeinsamen Beziehungen, hieß es in einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag. Branstad gilt in Peking traditionell als Freund, nicht zuletzt, weil er Präsident Xi Jinping lange persönlich kennt. Die Politiker begegneten sich erstmals vor 30 Jahren, als eine chinesische Delegation den Agrar-Staat Iowa besuchte.

Während Trump bei der Besetzung seines Kabinetts schnell unterwegs ist, hinkt er laut "Politico" bei anderen wichtigen Posten in der Regierungsbürokratie deutlich hinterher. Unter Berufung auf eine Reihe nicht namentlich genannter Quellen meldete das Portal, Vertreter der Regierung Barack Obamas seien darüber sehr irritiert.

Regierungsmitarbeiter sprachen von Funkstille seitens des Trump-Teams. Man sitze vielerorts auf ungeöffneten Übergabe-Ordnern, die seit dem Frühjahr vorbereitet wurden. Aus dem Arbeitsministerium sei berichtet worden, der einzige Kontakt habe bisher zu einem Trump-Mitarbeiter bestanden, der nach dem Schlüssel für die Toilette gefragt habe.

Im US-Staat Michigan stoppte unterdessen ein Gericht die Neuauszählung der Stimmen des Präsidentschaftswahlkampfs. Richter Mark Goldsmith hob am Mittwoch eine vorläufige einstweilige Verfügung auf, nach der die Behörden abgehalten worden waren, die von der Grünen-Kandidatin Jill Stein beantragte Zählung zu stoppen, wie die Zeitung "The Detroit News" unter Berufung auf den Gerichtsbeschluss berichtete.

Goldsmith erklärte, Stein sei nicht berechtigt gewesen, die Neuauszählung zu beantragen, da sie keine realistische Chance habe, diese zu gewinnen. Nach dem Gerichtstermin sagte Stein der Zeitung "The Detroit Free Press", dass die Neuauszählung bisher darauf hindeute, dass es Probleme beim Wahlverfahren in Michigan gegeben habe, besonders in Gemeinden mit Minderheiten und geringen Einkommen.

Stein, die landesweit lediglich ein Prozent der Stimmen auf sich vereint hatte, hatte eine Überprüfung des Ergebnisses in den drei Bundesstaaten Wisconsin, Pennsylvania und Michigan beantragt, wo die Ergebnissen jeweils sehr knapp waren. Sie machte geltend, dass Wahlmaschinen manipuliert gewesen sein könnten. In den drei Staaten war die demokratische Kandidatin Hillary Clinton Favoritin gewesen.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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