Weltpolitik

Trump macht Schwiegersohn zu seinem Berater im Weißen Haus

Der 36-jährige Jared Kushner, Ehemann von Tochter Ivanka, wird zum einflussreichsten Berater für Donald Trump. Dabei gibt es sogar ein US-Gesetz gegen Günstlingswirtschaft.

Kushner war bereits im Wahlkampf in Trumps Beraterteam.  SN/APA/AFP/MANDEL NGAN
Kushner war bereits im Wahlkampf in Trumps Beraterteam.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat seinen Schwiegersohn Jared Kushner für einen hochrangigen Beraterposten im Weißen Haus nominiert. Kushner sei während des Wahlkampfs und der Übergangszeit schon ein "enormer Gewinn" gewesen, erklärte Trump am Montagabend. Nun sei er "stolz" darauf, ihn künftig "in einer Schlüsselrolle" an seiner Seite zu haben. Trump wird am 20. Jänner ins Amt eingeführt.

Kushner, der am Dienstag 36 Jahre alt wird, war bereits bisher eine der einflussreichsten Figuren im Zirkel um Trump. So soll der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka wesentlich an den Personalentscheidungen des gewählten Präsidenten beteiligt gewesen sein. Während des Wahlkampfs dirigierte er Trumps überaus erfolgreiche Kampagne in den sozialen Netzwerken.

Ebenso wie Trump ist Kushner Immobilienunternehmer. Er ist außerdem Herausgeber des Wochenblatts "New York Observer". Die politische Beraterrolle des Geschäftsmanns an der Seite des Präsidenten dürfte insofern heftige Diskussionen um mögliche Interessenskonflikte auslösen.

Laut einem Bericht des Fernsehsenders NBC News vom Montag versicherte eine Kushner-Anwältin, dass dieser die gesetzlich festgelegten ethischen Maßstäbe zur Vermeidung solcher Konflikte beachten werde. Das Kushner-Team habe bereits mit dem für diese Standards zuständigen Regierungsbüro Rücksprache gehalten, um über die nötigen Schritte zu entscheiden.

Kushner werde aus seiner Firma ausscheiden, "substanzielle Vermögenswerte" abstoßen und sich aus Regierungsangelegenheiten heraushalten, die seine finanziellen Interessen berührten, sagte Anwältin Jamie Gorelick. Als Berater des Präsidenten muss Kushner anders als Minister nicht vom Senat bestätigt werden.

Ein Gesetz gegen Günstlingswirtschaft legt allerdings fest, dass US-Präsidenten keine Verwandten anstellen dürfen. Das Gesetz war verabschiedet worden, nachdem der frühere Präsident John F. Kennedy Anfang der sechziger Jahre seinen Bruder Robert zum Justizminister ernannt hatte. Trump-Berater argumentieren jedoch, dass der Präsident größeren Spielraum habe, wenn es um Ernennungen für das Weiße Haus und nicht das Kabinett gehe.

Die Spekulationen um eine zentrale Beraterrolle des Trump-Schwiegersohns hatten in den vergangenen Tagen zugenommen, nachdem Kushner und Ivanka Trump sich ein Haus in der Hauptstadt als künftiges Domizil ausgesucht hatten.

Ivanka Trump dagegen soll kein Amt in der Administration ihres Vaters übernehmen. Sie trete von allen Führungsaufgaben in Trumps Organisationen zurück und konzentriere sich nun auf die Familie, hieß es in Kreisen des designierten Präsidenten, der am 20. Jänner das Amt von Barack Obama übernehmen wird.

Auch von Ivanka Trump war vermutet worden, dass sie eine wichtige Rolle an der Seite des Präsidenten spielen wird. US-Kommentatoren gehen davon aus, dass sie prominenter in Erscheinung treten wird als Trumps Ehefrau Melania. Diese will auch vorerst nicht nach Washington umziehen, sondern mit dem Sohn Barron zumindest solange in New York bleiben, bis der Zehnjährige das laufende Schuljahr abgeschlossen hat.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 16.11.2018 um 02:57 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/trump-macht-schwiegersohn-zu-seinem-berater-imweissen-haus-544732

Schlagzeilen