Weltpolitik

Trump ordnet Abbau der Bürokratie an

US-Präsident Donald Trump hat am Montag einen Erlass zum Abbau der Bürokratie in Bundesbehörden unterzeichnet. Damit darf eine neue Vorschrift künftig nur erlassen werden, wenn zugleich zwei bestehende abgeschafft werden. Trump sprach vom größten Schritt zum Bürokratieabbau in der Geschichte der USA.

Trump unterzeichnete weiteren Erlass.  SN/APA (AFP)/NICHOLAS KAMM
Trump unterzeichnete weiteren Erlass.

Regulierung und Kontrolle werde es auch weiterhin geben, aber auf einem normalen Niveau, sagte der Präsident bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll es zudem ein Kostenlimit für neue Regulierungsmaßnahmen geben. Für den Rest des Haushaltsjahres 2017 werde es bei null Dollar liegen.

Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die Bürokratie in den Bundesbehörden abzubauen, weil sie die amerikanische Wirtschaft belaste. Kritiker fürchten, dass vor allem die Finanzbranche nicht mehr so scharf überprüft werden könnte.

Quelle: Apa/Ag.

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