Weltpolitik

Trump plant neue Maßnahmen zur Beschränkung der Einwanderung

Das Team von US-Präsident Donald Trump arbeitet an neuen Maßnahmen zur Beschränkung der Einwanderung. Trump werde "alle Optionen weiterverfolgen", kündigte sein Berater Stephen Miller in der TV-Sendung "Fox News Sunday" an.

US-Präsident Donald Trump. SN/APA/AFP/MOLLY RILEY
US-Präsident Donald Trump.

Trump hatte bereits einige Tage zuvor gesagt, dass er diesbezüglich eine neue Anordnung in Betracht ziehe.

Dem Sender NBC sagte er: "Wir denken über neue und zusätzliche Maßnahmen mit dem Ziel nach, dass die Einwanderung kein Hilfsmittel zur Aufnahme von Menschen wird, die unserer Nation und ihren Werten feindselig gegenüberstehen".

Das Thema dürfte am Montag beim Treffen Trumps mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau im Weißen Haus zur Sprache kommen. Trudeau sagte nach Trumps Dekret zur Beschränkung der Einwanderung, das inzwischen von der US-Justiz außer Kraft gesetzt wurde, Kanada werde weiterhin mit offenen Armen jene empfangen, die vor "Verfolgung, Terror und Krieg" fliehen.

Trump hatte nur eine Woche nach seinem Amtsantritt im Jänner per Dekret Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage die Einreise verboten. Das US-Flüchtlingsprogramm wurde für 120 Tage ausgesetzt, die Einreise syrischer Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit.

Es folgten Chaos und Verwirrung bei den Behörden, zwei Bundesstaaten klagten gegen das Verbot, es wurde ausgesetzt. Am Donnerstag schließlich hielt ein Bundesberufungsgericht diese Blockade aufrecht.

Trump sagte am Freitag, er ziehe in Betracht, eine "ganz neue" Anordnung zu erlassen. Miller wandte sich in den Äußerungen im Sender NBC gegen die Entscheidungen der US-Justiz, mit denen Trumps Vorgehen gestoppt wurde.

"Es gibt keine Vormachtstellung der Justiz", sagte Trumps Berater. Die Richter hätten Befugnisse beansprucht, "die voll und ganz in die Hände des Präsidenten der USA gehören".

Quelle: Apa/Ag.

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