Weltpolitik

Trump rudert zurück und legt Wahlversprechen auf Eis

Klimawandel, Folter, E-Mail-Affäre - Donald Trump macht bei vielen Themen eine Kehrtwende um 180 Grad. Eine Übersicht.

Trump rudert zurück und legt Wahlversprechen auf Eis SN/AP

In einem langen Interview hat sich der künftige US-Präsident den Fragen der "New York Times" gestellt - und mit sehr zahmen Antworten überrascht. Trump schien stark darum bemüht zu sein, umstrittene Aussagen aus dem Wahlkampf abzumildern. Die Journalisten der Zeitung bescheinigten dem 70-jährigen einen erkennbaren Eifer, seinem Publikum zu gefallen.

Inhaltlich äußerte sich Trump einmal mehr sehr vage. Wie bei all seinen Ankündigungen bleibt abzuwarten, was nach Trumps Amtsantritt am 20. Jänner 2017 tatsächlich davon übrig bleibt - und was auch machbar ist. Eine Übersicht über seine jüngsten Äußerungen und was er zuvor versprochen hat:

Folter

Trump hat in diesem Jahr mehrmals erklärt, er werde das - international geächtete - Waterboarding zurückbringen und "noch viel schlimmere Dinge" einführen. Folter funktioniere als Verhörmethode, sagte er etwa im Februar. Waterboarding - also simuliertes Ertränken - war nach den Anschlägen vom 11. September eine umstrittene Praxis der CIA, um Terrorverdächtige zu verhören. Mittlerweile ist es verboten.

Trump deutete in dem Interview an, dass er seine Position zum Thema Folter nach einem Gespräch mit dem pensionierten Vier-Sterne-General James Mattis geändert hat. Dieser ist als neuer Verteidigungsminister im Gespräch. Mattis habe ihm gesagt, dass er derartige Methoden nie für sinnvoll gehalten habe, erklärte Trump. Folter mache nicht die Art von Unterschied, die manche Menschen erwarteten.

Gesundheitsreform

Im Wahlkampf nannte Donald Trump die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama eine "Katastrophe" - und versprach, sie sofort rückgängig zu machen. Kurz nach der Wahl meinte er, er werde einige Teile davon beibehalten, "ich mag sie sehr gern". Die Regelung, dass Versicherer Patienten nicht wegen Vorerkrankungen ablehnen können, halte er für richtig. Außerdem sollten auch künftig Kinder bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern mitversichert bleiben können.

Klimawandel

Der Unternehmer hat die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels sehr oft angezweifelt. 2012 behauptete er, das Konzept der globalen Erwärmung sei von den Chinesen erfunden worden, um der Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Industrie zu schaden. Im Wahlkampf versprach er den Ausstieg aus dem Pariser Klimavertrag.

Nun ist Trump deutlich zurückhaltender. Auf die Frage, ob sich die USA unter seiner Führung aus internationalen Klimaabkommen zurückziehen würden, sagte er: "Ich werde das sehr genau prüfen. Ich stehe dem Ganzen offen gegenüber." Er räumte auch ein, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und menschlichem Einfluss geben könnte. "Irgendwie, es hängt davon ab, wie viel."

Die Clintons

Unzählige Male hat der Kandidat Trump erklärt, seine Konkurrentin Hillary Clinton hätte gar nicht für die Präsidentschaftskandidatur antreten dürfen. Unzählige Male nannte er sie "betrügerische" Hillary. Ließ er während einer Rede ihren Namen fallen, skandierte die Menge fast immer: "Sperrt sie ein!". In einer Fernsehdebatte versprach Trump, er werde als Präsident einen Sonderermittler einsetzen, der Clintons E-Mail-Affäre neu untersuchen solle.

Nun will er davon aber anscheinend nichts mehr wissen. Er habe kein Interesse mehr daran, die Ermittlungen gegen Clinton voranzutreiben, wolle lieber vorwärts blicken. "Ich will die Clintons nicht verletzen. Das will ich wirklich nicht", sagte der 70-Jährige. "Sie hat viel durchgemacht und auf sehr unterschiedliche Weise stark gelitten."

Auch über den scheidenden Präsidenten Barack Obama verlor Trump nur gute Worte. Das Treffen mit ihm nach der Wahl sei großartig gewesen, erklärte er. "Ich mochte ihn wirklich sehr." Vor dem 8. November hatte er Obama in Reden wiederholt als schwachen Präsidenten bezeichnet und seine Politik verhöhnt.

Handelsverträge

Trump hat sehr stark Stimmung geschürt gegen internationale Handelsverträge. Das brachte ihm großen Rückhalt im industriell geprägten Nordosten der USA ein, dem einst florierenden und inzwischen vom wirtschaftlichen Abschwung gebeutelten "Rostgürtel".

In einer Videobotschaft kündigte er nun an, sofort aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP aussteigen zu wollen - und zwar im Rahmen einer präsidentiellen Anordnung. Das TPP-Abkommen ist von zwölf Staaten einschließlich den USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft. Der Abschluss war ein Herzstück der Agenda von Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte.

Mauer und Muslime

Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, rigoros gegen vor allem aus Mexiko stammende illegale Einwanderer vorzugehen. Besonders plakativ war die Forderung, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten und die Mexikaner dafür bezahlen zu lassen.

Diese Forderung hat Trump zuletzt nicht mehr thematisiert. Er hat auch nie gesagt, wie er dies überhaupt umsetzen will.

Auch der Einwanderungsstopp für Muslime kam in seinen jüngsten Äußerungen nicht mehr vor. Unmittelbar nach seiner erfolgreichen Wahl zum nächsten US-Präsidenten verschwand diese Aussage auch von seiner Homepage.

Quelle: Apa, Dpa

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