Weltpolitik

Trump schließt nach iranischem Raketentest "nichts aus"

US-Präsident Donald Trump schießt sich auf den Iran ein. Der Grund: der jüngste Raketentest der Islamischen Republik. Trump lässt sich offen, wie sein Land darauf reagieren wird. Es sei "nichts ausgeschlossen", sagte der Republikaner am Donnerstag auf die Frage, ob er auch militärische Optionen erwäge. Insidern zufolge bereiten die USA bereits neue Sanktionen gegen den Iran vor.

Wie ein Elefant im Porzellanladen.  SN/APA (AFP)/NICHOLAS KAMM
Wie ein Elefant im Porzellanladen.

Schon am Freitag könnten über 20 iranische Institutionen oder Personen mit Strafmaßnahmen belegt werden, sagten mit dem Vorhaben vertraute Personen am Donnerstag. Gegen rund acht Einrichtungen oder Individuen gebe es Vorwürfe im Zusammenhang mit Terror, gegen 17 weitere in Verbindung mit Raketen.

Der Iran hatte am Wochenende eine Mittelstreckenrakete getestet. Es war die erste derartige Erprobung seit Trumps Amtsantritt am 20. Jänner. Die US-Regierung hatte den Iran deswegen schon am Mittwoch "verwarnt".

Die Führung in Teheran wies die Kritik zurück. "Die Behauptungen von US-Präsident Trumps nationalem Sicherheitsberater Michael Flynn sind unbegründet, sich wiederholend und provokant", wurde der iranische Außenamtssprecher Bahram Ghasemi von der amtlichen Nachrichtenagentur Irna zitiert. Er verurteilte auch den US-Einreisebann, mit dem Trump vor einer Woche Bürger aus dem Iran und sechs weiteren mehrheitlich muslimischen Ländern belegt hatte. Anstatt die Rolle Teherans im Kampf gegen den Terrorismus zu würdigen, setze auch die neue Regierung auf "die gleichen unbegründeten Bemerkungen und ungeeigneten Maßnahmen".

Trump erneuerte in seiner Twitter-Botschaft auch seine heftige Kritik an dem Atomabkommen mit dem Iran. Teheran hätte "dankbar für den schrecklichen Deal sein sollen", den die USA abgeschlossen hätten, schrieb er.

Der US-Präsident betonte, der Iran sei wegen der Sanktionen "kurz vor dem Kollaps" gewesen, als er durch das Abkommen gerettet worden sei. "150 Milliarden" Dollar fügte Trump hinzu - womit er den von ihm geschätzten ökonomischen Effekt meinte, den die Aufhebung der Sanktionen für das Land hat.

Das Atomabkommen mit dem Iran war nach jahrelangen Verhandlungen vor einem Jahr in Kraft getreten. Mit dem Iran abgeschlossen hatten es die fünf UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland. Das Abkommen verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug werden schrittweise die Sanktionen gegen das Land aufgehoben.

Quelle: Apa/Ag.

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