Weltpolitik

Trump sieht durch Migrantentreck Mauer-Forderungen bestätigt

Während in Washington weiterhin erbitterter Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer herrscht, ist vom zentralamerikanischen Honduras ein neuer Treck mit rund tausend Migranten in Richtung USA aufgebrochen.

Einsatz an der US-Grenze zu Mexiko SN/APA (APA/AFP)/JOE RAEDLE
Einsatz an der US-Grenze zu Mexiko

Trump verwendete die neue Karawane am Dienstag prompt als Argument für seine Forderung nach Milliardensummen für den Grenzwall: "Nur eine Mauer oder eine Stahlbarriere kann unser Land sicher halten!". Das Pentagon verlängerte unterdessen den umstrittenen Militäreinsatz an der Grenze bis Ende September.

In den letzten Monaten des vergangenen Jahres war bereits eine Serie von Trecks aus Honduras und anderen zentralamerikanischen Ländern mit insgesamt mehr als 13.000 Menschen gen US-Grenze gezogen. Trump sprach von einer "Invasion" und einem "Angriff auf unser Land" und rechtfertigte so den Militäreinsatz an der Grenze.

Nun machten sich am Montagabend (Ortszeit) von der honduranischen Stadt San Pedro Sula aus mehr als 500 Migranten auf den Weg, am Morgen danach folgten ihnen weitere rund 500. Der 52-jährige Juan García sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Wir gehen weg wegen der Arbeitslosigkeit und der Kriminalität."

"Eine große neue Karawane ist von Honduras aus in Richtung unserer Südgrenze unterwegs", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dagegen helfe "nur eine Mauer". Der US-Präsident warf den oppositionellen Demokraten erneut vor, nicht an "Grenzsicherheit" interessiert zu sein.

Der Streit zwischen Trump und den Demokraten um die von ihm verlangten 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für die Mauer verhindert die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes. Seit nunmehr dreieinhalb Wochen herrscht deshalb eine Haushaltssperre für rund ein Viertel der Bundesbehörden - die längste derartige Etatblockade der US-Geschichte.

Die Demokraten verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit erheblich gewachsene Macht. Sie betonten, dass sie sehr wohl für einen Schutz der Grenze seien, nennen Trumps Mauerprojekt aber ineffektiv und unmoralisch. Auch bestreiten sie den Lagebefund des Präsidenten, dass an der Grenze zu Mexiko eine "Sicherheitskrise" herrsche.

Die Zahl der Festnahmen an der Mexiko-Grenze - ein Indikator für illegale Grenzübertritte - lag laut der Grenzschutzbehörde CBP im Haushaltsjahr 2018 bei knapp 397.000. Das war zwar mehr als im vorherigen Haushaltsjahr, als die Zahl bei 304.000 lag. In früheren Jahrzehnten waren die Zahlen jedoch deutlich höher. Im Jahr 2000 etwa wurden 1,64 Millionen Festnahmen verzeichnet.

Wegen der angeblichen "Sicherheitskrise" sind derzeit mehr als 4500 US-Soldaten an der Landgrenze zu Mexiko im Einsatz. Dabei handelt es sich um 2350 Mitglieder der ständigen Streitkräfte und etwa 2200 Mitglieder der Nationalgarde, einer Reservetruppe.

Die Nationalgardisten wurden schon im April entsandt, in der Schlussphase des Wahlkampf für die Kongresswahlen vom 6. November ordnete Trump die Stationierung der übrigen Soldaten an. Deren Entsendung war zuletzt bis 31. Januar befristet und wurde nun um acht Monate verlängert.

Außerdem wurde der Aufgabenbereich der Soldaten ausgeweitet. Der Schwerpunkt des Militäreinsatzes werde sich von einer "Verstärkung" der Grenzübergänge auf "mobile Überwachung und Aufklärung" verlagern, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Die Streitkräfte sollten außerdem Stacheldraht verlegen und weiterhin Luftunterstützung für die Grenzschutzbeamten leisten.

Die neue Karawane, die sich nun von Honduras aus in Richtung USA in Bewegung setzte, ist die dritte aus diesem Land in rund drei Monaten. Weitere Migrantentrecks waren von El Salvador und Guatemala aus nach Norden gezogen. Nur eine Minderheit der Teilnehmer erreichte das US-Territorium. 7270 Honduraner kehrten nach Angaben des Regierung des Landes in ihre Heimat zurück, rund 2500 halten sich demnach in Mexiko auf.

Quelle: Apa/Ag.

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