Weltpolitik

Trump sprach zur Lage der Nation: Große Ambitionen ohne klaren Pfad

Große Versprechen ohne einen klaren Pfad, diese zu erreichen - Präsident Donald Trump nutzte seine erste Rede zur "Lage der Nation" eine ambitionierte Agenda vorzustellen. Zu der überraschend in Aussicht gestellten Kehrtwende bei der Einwanderungspolitik kam es nicht.

Zur Lage der Nation: Die erste Ansprache von Donald Trump als US-Präsident vor dem Kongress. SN/AP
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Zur Lage der Nation: Die erste Ansprache von Donald Trump als US-Präsident vor dem Kongress. SN/APA/AFP/MANDEL NGAN
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Normalerweise drängen sich die Abgeordneten beider Parteien an den Plätzen entlang des Gangs durch den der Präsident in den Kongress schreitet. Diesmal blieben viele Sitze leer. Wie sich auch der Jubel in Grenzen hielt, als der "Sergeant at Arms" mit den ikonischen Worten "Mr. Speaker, the President of the United States" Donald Trump ankündigte.

Der Präsident schüttelte ein paar Hände, bevor er zügig zum Rednerpult schritt. Hinter ihm Speaker Paul Ryan und Vizepräsident Mike Pence, die das Triumvirat republikanischer Macht in Washington komplettieren.

Trump eröffnete seine Rede mit einer Distanzierung von den antisemitischen Übergriffen der vergangenen Tage und dem Hassverbrechen auf ein Paar indischer Ingenieure in Kansas. "Wir stehen als Land zusammen in der Verurteilung von Hass und Bösem in jeder Form".

Von da an bewegte sich der Präsident in der ganz vom Teleprompter abgelesenen Rede auf gewohntem Terrain. Trump präsentierte ein Sammelsurium an Ambitionen, Superlativen und Plattitüden, die nur an wenigen Punkten von seiner seit Amtsantritt verfolgten Agenda abwichen.

Demokraten und Republikaner sollen zusammenwirken

Nachdem der Präsident bei einem Hintergrundgespräch mit Fernseh-Moderatoren im Weißen Haus am Dienstagnachmittag überraschend eine Kehrtwende bei der Einwanderungspolitik in Aussicht gestellt hatte, warteten die Analysten in der Rede vergeblich darauf. Trump lobte bedarfs-orientierte Zuwanderungssysteme, wie das in Kanada, und warb für allgemein für eine Überholung der Einwanderungspolitik in den USA. Demokraten und Republikaner sollten dabei zusammenwirken.

Von einem Bleiberecht für Einwanderer ohne Papiere, die sich nichts weiter zu Schulden haben kommen lassen, war dann aber nicht mehr die Rede. Stattdessen gelobte der Präsident eine "große, große Mauer" zu bauen und mit der Ausweisung illegaler Einwanderer ernst zu machen. "Meine Regierung hat das Flehen des Volks erhört, die Einwanderungsgesetze durchzusetzen."



Kein Aufweichen an seiner harten Linie gibt es auch beim Einreisestopp für Reisende aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern. Im Laufe des Tages (Mi) wollte er dafür mit einem überarbeiteten Dekret einen zweiten Anlauf nehmen.

"Wir ergreifen starke Maßnahmen, unsere Nation vor radikalen islamischen Terrorismus zu schützen", postulierte Trump und betonte die drei Worte "radikalen islamischen Terrorismus", von dessen Gebrauch sein neuer Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster dringend abgeraten hatte.

Die Aufnahme von Flüchtlingen wertete Trump als falsches Mitgefühl. Es sei nachlässig "Personen von Orten ins Land zu lassen, wo die Leute nicht richtig überprüft werden können." Die USA dürften es nicht erlauben, "dass dieses Land ein Rückzugsgebiet für Terroristen wird".

Die USA als Opfer?

Trump kehrte zu dem Thema seiner Wahlkampfreden zurück, in dem er die Supermacht regelmäßig als Opfer darstellte, das von anderen missbraucht werde. "Sie werden unser Land nicht länger ausnutzen," versprach er seinen Zuhörern eine "America-First"-Politik.

Er beklagte das Handelsdefizit von 800 Milliarden Dollar, die Konsequenzen des Beitritts Chinas zur Welthandelsorganisation und empfahl Handelsprotektionismus als Gegenmittel. "Ich glaube sehr an freien Handel, aber auch an fairen Handel. Es ist lange her, dass wir fairen Handel hatten."

Trotz seines Bekenntnisses zur NATO positionierte sich Trump als Isolationist, der die Rolle Amerikas in der Welt anders sieht als alle Präsidenten seit Ende des zweiten Weltkriegs. "Mein Job besteht nicht darin, die Welt zu repräsentieren. Mein Job ist, die USA zu vertreten". Als solcher habe er zum Beispiel dafür gesorgt, dass die NATO-Partner ihre Lasten trügen. "Das Geld kommt rein."

Auf dem innenpolitischen Wunschzettel Trumps standen ein
"großer, großer Steuerschnitt" für die Wirtschaft und "massive Steuernachlässe für die Mittelklasse". Er versprach ein eine Billionen Dollar teures Infrastruktur-Programm sowie den Ersatz von "Obamacare" durch ein neues Gesundheitssystem, das billiger sei und mehr Menschen Schutz verschaffe.

Wie er dafür und die ebenfalls in Aussicht gestellte massive Aufrüstung der Streitkräfte bezahlen will, ließ Trump offen. Ohne Kooperation des knausrigen Kongresses wird es bei dem Wunsch bleiben.

Beifall für eine Witwe

Den längst anhaltenden Beifall erhielt die Witwe des in Jemen getöteten Navy SEAL's Ryan Owens, den Trump zum Helden verklärte. Owens Vater hatte es abgelehnt, die Kondolenz-Wünsche des Präsidenten entgegen zu nehmen, weil er Trump vorhält, über leichtfertig seinen ersten Anti-Terror-Einsatz befohlen zu haben.

Mehr als einmal brachen die Demokraten offen in Gelächter aus. Etwa als Trump verkündete, "Die Zeit der kleinen Ideen ist vorüber. Die Tage der trivialen Kämpfe liegen hinter uns." Aus Protest gegen die aus ihrer Sicht frauenfeindlichen Politik, trugen die Oppostions-Politikerinnen demonstrativ "weiß".

Der frisch gebackene Generalsekretär der Demokraten, Tom Perez, nannte die "Rede zur Lage der Nation" eine Präsentation "alternativer Fakten". Die Zuschauer hätten Trumps Chefstrategen "Steve Bannon auf Steoriden mit einem Lächeln auf den Lippen" erlebt.


(SN)

Aufgerufen am 21.11.2017 um 12:02 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/trump-sprach-zur-lage-der-nation-grosse-ambitionen-ohne-klaren-pfad-19798

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