Weltpolitik

Trump stimmt Anhänger auf Wahlkampf ein

Mit scharfen Angriffen auf die Demokraten hat US-Präsident Donald Trump seine Anhänger auf den heranziehenden Präsidentschaftswahlkampf 2020 eingeschworen. "Das sind lausige Politiker, und sie machen lausige Politik", sagte Trump am Samstag bei einer Tagung konservativer Aktivisten und Politiker in Oxon Hill bei Washington mit Blick auf die Demokraten.

"Aber ich werde euch beschützen", sagte Trump SN/APA (AFP)/NICHOLAS KAMM
"Aber ich werde euch beschützen", sagte Trump

Mit ihren "radikalen" linken Vorhaben wollten die Demokraten die US-Wirtschaft zerstören. "Sie wollen individuelle Rechte durch völlige Kontrolle durch die Regierung ersetzen", sagte er. "Aber ich werde euch beschützen", sagte Trump an die Adresse seiner Anhänger. Der sicherste Weg, all das zu verhindern, sei, für seine Wiederwahl 2020 zu sorgen. "Amerika wird niemals ein sozialistisches Land sein", sagte Trump in der mehr als zweistündigen Rede bei der Jahresversammlung konservativer Aktivisten und Parlamentarier (CPAC) in National Harbor bei Washington.

Trump beklagte auch erneut eine von den Demokraten vorangetriebene "Hexenjagd" auf ihn. Es habe keinerlei geheime Absprachen mit Russland im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf 2016 gegeben, beteuerte er. Doch die Demokraten wollten das nicht wahrhaben. "Diese Leute sind krank", sagte Trump.

Ein FBI-Team um den Sonderermittler Robert Mueller geht seit fast zwei Jahren der Frage nach, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Es wird erwartet, dass Mueller seine Ermittlungen bald abschließt.

Für Trump sind diese höchst unangenehm. Bereits mehrere Personen aus seinem direkten Umfeld wurden in den Untersuchungen beschuldigt und zum Teil verurteilt. Auch der US-Kongress geht diesen und anderen Fragen nach. Mit ihrer neu gewonnenen Mehrheit in einer der beiden Kongresskammern, im Repräsentantenhaus, treiben die Demokraten diverse Untersuchungen zu Trump und dessen Umfeld an.

Die nächste Präsidentschaftswahl steht in den USA erst im November 2020 an. Und auch obwohl die Vorwahlen erst in einem Jahr beginnen, läuft der Wahlkampf bereits jetzt an. Bei den Demokraten wächst das Feld der Präsidentschaftsbewerber derzeit stetig weiter.

Trump wertete das Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un trotz des fehlenden Ergebnisses als Erfolg. Die Gespräche seien sehr produktiv gewesen, sagte Trump am Samstag bei der Tagung in Oxon Hill. "Wir haben große Fortschritte gemacht. Wir werden weiter Fortschritte machen", betonte er. "Wir haben viel gelernt in den vergangenen Tagen." Die Beziehung beider Länder scheine sehr gut. Es habe am Ende aber keine gemeinsame Vereinbarung gegeben, "denn der Deal war kein Deal, der für mich akzeptabel war". Und er habe nichts vereinbaren wollen, nur um irgendeine Einigung zu präsentieren.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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