Weltpolitik

Trump streitet mit Republikanern über Ethik-Votum

Zum Start der neuen US-Parlamentssaison ist es zum ersten großen Streit zwischen dem künftigen Präsidenten Donald Trump und seiner republikanischen Partei bezüglich der Abschaffung einer Ethikbehörde für Abgeordnete gekommen. Außerdem kündigte Trump via Twitter, der seine Anliegen bisher hauptsächlich über den Kurznachrichtendienst kommunizierte, seine erste Pressekonferenz für nächste Woche an.

Trump stellt sich kommenden Mittwoch den Medien. SN/APA (AFP)/DON EMMERT
Trump stellt sich kommenden Mittwoch den Medien.

Die konservativen Abgeordneten im Repräsentantenhaus hatten sich am Vortag darauf geeinigt, bei der Auftaktsitzung am Montag eine unabhängige Ethikbehörde zur Beaufsichtigung von Abgeordneten abzuschaffen. Trump kritisierte diese Haltung scharf - und setzte sich offenbar durch. Nach seiner Kritik ließen die Republikaner ihre Pläne wieder fallen. Trump hatte die Parlamentarier seiner Partei zuvor auf Twitter gerügt. "Bei all dem, was der Kongress zu tun hat - müssen sie wirklich die unabhängige Ethikaufsicht zu ihrer höchsten Priorität machen?", schrieb er. "Konzentriert Euch lieber auf die Steuerreform, Gesundheitspolitik und so viele andere Dinge von deutlich größerer Bedeutung." Auch von den oppositionellen Demokraten hagelte es Kritik.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus hatten sich am Montag dafür ausgesprochen, die unabhängige Behörde durch eine neue Beschwerde-Instanz zu ersetzen, die dem Ethikkomitee des Repräsentantenhauses selbst unterstellt ist. Nach dem Intervenieren Trumps nahmen sie das zurück. In einem eilig anberaumten Treffen am Dienstag strichen sie die entsprechende Passage aus einem Maßnahmenpaket.

Der neue Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer (New York), rief den künftigen Präsidenten Trump zur Gesetzestreue und zu einer Politik für die Arbeiterschaft und die kleinen Leute auf. Wenn Trump eine solche Politik verfolge, würden die Demokraten mitziehen. "Andernfalls werden wir ihn zur Verantwortung ziehen", sagte Schumer. Trump müsse in der Realität ankommen. "Die USA können sich keine Twitter-Präsidentschaft leisten", sagte Schumer mit Blick auf die von Trump gern genutzte Kommunikationsplattform.

Die Ethikbehörde, um die es bei der Diskussion geht, war 2008 nach mehreren Korruptionsskandalen geschaffen worden, in deren Folge drei Kongressabgeordnete im Gefängnis gelandet waren. Plan der Republikaner war es, Ethikfragen unter die Aufsicht des Parlamentes selbst zu stellen.

Der künftige US-Präsident Trump kündigte seine erste Pressekonferenz seit seinem Wahlsieg am 8. November an. Via Twitter teilte er mit, am Mittwoch nächster Woche in New York vor die Journalisten zu treten. Am Tag zuvor will sich der scheidende Präsident Barack Obama mit einer großen Rede von den Amerikanern verabschieden.

Die letzte richtige Pressekonferenz Trumps hatte im Juli stattgefunden. Seit seinem Wahlsieg am 8. November hat der 70-Jährige bei Auftritten nur sporadisch Fragen von Journalisten beantwortet. Seine Verlautbarungen beschränken sich ansonsten auf den Kurznachrichtendienst Twitter. Trump wollte ursprünglich schon Mitte Dezember gemeinsam mit seinen Kindern Einzelheiten dazu bekanntgeben, wer künftig seine Privatgeschäfte führen wird. Den Termin verschob er dann jedoch.

Quelle: Apa/Dpa

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