Weltpolitik

Trump stuft Migranten-Treck als "nationalen Notstand" ein

Als Reaktion auf tausende nordwärts ziehende Migranten aus Zentralamerika hat US-Präsident Donald Trump die Kürzung von Hilfsgeldern angekündigt. Seine Regierung werde eine Streichung oder "substanzielle" Reduzierung der Hilfen für Guatemala, Honduras und El Salvador einleiten, erklärte Trump am Montag auf Twitter. Die Fluchtbewegung sei ein Fall "nationalen Notstands" für die USA.

Trump sprach von "nationalem Notstand" der USA SN/APA (AFP)/SAUL LOEB
Trump sprach von "nationalem Notstand" der USA

Guatemala, Honduras und El Salvador hätten nicht genügend getan, die Menschen an einer illegalen Einreise in die USA zu hindern, erklärte Trump weiter. Zugleich kündigte der Präsident an, Militär und Grenzschutz in Alarmbereitschaft zu versetzen.

Seit Trumps Amtsantritt ist die Entwicklungshilfe für die zentralamerikanischen Länder bereits gekürzt worden. Für Honduras etwa, aus dem die meisten der Migranten kommen, betrug die US-Hilfe 2016 rund 98 Millionen Dollar. Ab dem kommenden Jahr sollten es vor Trumps Ankündigung noch 65 Millionen sein.

Ungeachtet dieser Drohungen setzten tausende Migranten aus Honduras ihren Marsch durch Mexiko in Richtung USA fort. Rund 3000 Menschen erreichten nach einem siebenstündigen Fußmarsch von der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala die Stadt Tapachula im Bundesstaat Chiapas. Von dort wollten sie in einer weiteren Etappe etwa 40 Kilometer bis in die Stadt Huixtla zurücklegen.

Zuvor hatten Menschen einen Grenzfluss mit behelfsmäßigen Flößen überquert, weil mexikanische Behörden den Grenzübergang auf einer Brücke geschlossen hatten. Am Übergang selbst warteten weitere tausend Menschen, darunter Frauen und Kinder. Die mexikanischen Behörden forderten sie auf, einzeln Asylanträge zu stellen.

Unterdessen befand sich in Guatemala noch eine weitere Gruppe von etwa tausend Migranten aus Honduras auf dem Weg in Richtung Mexiko und USA. Insgesamt ist der Marsch in die USA mindestens 3000 Kilometer lang und könnte nach Angaben von Aktivisten einen Monat lang dauern.

"Kriminelle und Unbekannte aus dem Nahen Osten" hätten sich unter die Flüchtlinge gemischt, schrieb Trump auf Twitter. Mexikanische Sicherheitskräfte seien "traurigerweise" nicht in der Lage, sie aufzuhalten. Bereits zuvor hatte er angekündigt, den "Ansturm illegaler Ausländer" auf die Südgrenze der USA zu "stoppen".

US-Außenminister Mike Pompeo warnte Migranten davor, sie könnten Menschenschmugglern zum Opfer fallen. Auch zeigte er sich besorgt über "offensichtlich politische Motive einiger Organisatoren des Marschs".

Der Marsch der Menschen hatte sich vor mehr als einer Woche von San Pedro Sula im Norden von Honduras in Gang gesetzt. Die Teilnehmer folgten einem Aufruf in sozialen Netzwerken zu einem "Migranten-Marsch". Die Migranten, unter ihnen viele Kinder, fliehen vor Armut und hoher Kriminalität und erhoffen sich ein besseres Leben in den Vereinigten Staaten. Honduras, El Salvador und Guatemala gehören zu den ärmsten und am stärksten von Gewalt betroffenen Ländern auf dem amerikanischen Kontinent.

Von Honduras aus hatten sich ursprünglich mehr als 5000 Menschen auf den Weg gemacht und Guatemala erreicht. Dort kehrten nach Angaben der Behörden aber 2000 wieder um. Guatemala fuhr sie in Bussen zurück. Andere gingen weiter und erreichten die Grenze zu Mexiko.

Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador rief zu einem fairen Umgang mit den Migranten auf. "Wir wollen nicht, dass sie dasselbe erleben (wie Mexikaner; Anm.), wenn sie in den USA einen Job suchen müssen."

Trump wiederum schob mit Blick auf die im November anstehenden US-Kongresswahlen den oppositionellen Demokraten die Schuld zu. "Die Karawanen sind eine Schande für die Demokratische Partei. Ändert die Einwanderungsgesetze jetzt."

Quelle: Apa/Ag.

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