Weltpolitik

Trump und Netanyahu wollen Eiszeit beenden

Nach einer langen Phase der Entfremdung unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama streben die USA und Israel einen engen Schulterschluss an. Der neue Präsident Donald Trump sagte dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu die uneingeschränkte Unterstützung für Israel zu. Netanyahu sprach am Montag von einer großen Chance für Israel und kritisierte noch einmal Obamas Politik.

Trump lud israelischen Regierungschef für Februar nach Washington ein.  SN/APA (AFP)/DON EMMERT
Trump lud israelischen Regierungschef für Februar nach Washington ein.

Trump lud Netanyahu für Februar zu einem Besuch nach Washington ein, wie das Weiße Haus am Sonntag mitteilte. In einem Telefonat hätten die beiden vereinbart, bei vielen regionalen Themen eng zusammenzuarbeiten, etwa mit Blick auf die "Bedrohungen durch den Iran".

Damit unterstrich das Weiße Haus, dass mit der neuen US-Regierung ein härterer Kurs Washingtons gegenüber Teheran zu erwarten ist. Trump ist wie Netanyahu ein entschiedener Gegner des in jahrelangen multilateralen Verhandlungen erzielten Atomabkommens mit dem Iran.

Netanyahu begrüßte den Regierungswechsel in den USA. "Wir sehen nun beträchtliche Chancen für die Sicherheit und die Zukunft des Staates Israel", sagte Netanyahu am Montag. Er ging noch einmal auf das schwierige Verhältnis seiner Regierung zum früheren Präsidenten Obama ein. "Nachdem wir acht Jahre lang enormem Druck bei einer Vielzahl von Themen widerstanden haben, heiße ich die neue Haltung definitiv willkommen."

Obamas Regierung hatte Netanyahu vor allem den weiteren Bau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten angekreidet, da sie dadurch die Chancen für die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung schwinden sah. Politiker vom rechten Rand in Israel sehen in Trumps Amtsantritt nun eine Chance, den Siedlungsbau ungehindert voranzutreiben.

Netanyahu warnte indes das rechte Lager, das zum Teil in seiner Regierung vertreten ist, vor zu forschem Auftreten. "Das ist jetzt nicht die Zeit, aus der Hüfte zu schießen", sagte er am Montag. Es sei nun Zeit für "verantwortungsvolle und rationale Diplomatie", um Vertrauen zwischen Israel und der neuen US-Regierung aufzubauen.

Die israelischen Behörden hatten nach dem Regierungswechsel in Washington weitere Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem genehmigt. Die Stadtverwaltung von Jerusalem erteilte am Sonntag die Baugenehmigung für 566 neue Siedlerwohnungen. Das Bauprojekt war Ende Dezember bis zu Trumps Amtsübernahme vorübergehend auf Eis gelegt worden.

Jerusalems Vizebürgermeister Meir Turjeman sagte, seit Trumps Amtsantritt hätten sich "die Spielregeln verändert". Die 566 Siedlerwohnungen seien "erst der Anfang". Es gebe "Pläne für 11.000 Siedlerwohnungen", die auf Genehmigung warteten.

Die Bundesregierung in Berlin zeigte sich besorgt über das Vorantreiben des Siedlungsbaus. "Wir verfolgen diese Entwicklungen mit großer Sorge", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montagabend in Berlin. "Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, und damit auch in Ost-Jerusalem, verstößt gegen das Völkerrecht und gefährdet einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, den nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung bringen kann."

Israelischen Medienberichten zufolge sagte Netanyahu am Sonntag seinem Kabinett zu, alle bisherigen Beschränkungen für den Siedlungsbau in den annektierten Teilen Ost-Jerusalems aufzuheben. Zudem plane er den Bau größer neuer Siedlungsblöcke im Westjordanland, die dann unter israelische Oberhoheit gestellt werden sollten.

Quelle: Apa/Ag.

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