Weltpolitik

Trump-Vertrauter Stone zu über drei Jahren Haft verurteilt

Ein langjähriger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, ist wegen seiner Vergehen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Das berichteten mehrere US-Medien nach dem Richterspruch am Donnerstag übereinstimmend, darunter die "New York Times" und die "Washington Post".

40-monatige Haftstrafe gegen Stone verhängt SN/APA(AFP/GETTY)/Drew Angerer
40-monatige Haftstrafe gegen Stone verhängt

Die Haftstrafe, die den Berichten nach 40 Monate betragen soll, fällt deutlich geringer aus als die Staatsanwälte empfohlen hatten. Der Fall Stone hatte zuletzt für erhebliche Aufregung gesorgt. Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen.

Im Anschluss machte Trump seiner Wut auf Twitter Luft, kritisierte das vorgeschlagene Strafmaß scharf und sprach von einer "Verfehlung der Justiz". Allerdings plant Trump nach eigenen Angaben vorerst keine Begnadigung seines langjährigen Vertrauten. Für die Zukunft schließt er das aber auch ausdrücklich nicht aus. "Ich werde nichts tun in Bezug auf die großen Befugnisse eines Präsidenten der Vereinigten Staaten", sagte Trump am Donnerstag bei einem Auftritt in Las Vegas.

Trump habe wie jeder andere Präsident die Befugnis, den Fall zu überprüfen oder eine Begnadigung zu erteilen, erklärte dazu der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham auf Twitter. Angesichts der Tatsache, dass Stone seine Taten begangen habe, um Trump zu schützen, wäre eine Begnadigung ein "atemberaubender Akt der Korruption", schrieb der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, einer der prononciertesten Kritiker Trumps.

Normalerweise stellt sich das Justizministerium nicht gegen Empfehlungen von Staatsanwälten. Nach Trumps Äußerungen erklärte die Behörde allerdings, der Vorschlag der Ankläger sei "exzessiv und ungerechtfertigt". Das Ministerium empfahl dem Gericht ein "deutlich geringeres" Strafmaß. Alle vier mit dem Fall befassten Staatsanwälte erklärten daraufhin ihren Rücktritt, was weithin als Protest gegen die offenbar politisch motivierte Einmischung der Regierung in den Fall verstanden wurde.

Trump wies den Vorwurf der Einflussnahme zurück - sah von weiteren Äußerungen zu dem Fall aber nicht ab. Aus seiner Sicht ist Stone ein Opfer der "illegalen" Russland-Ermittlungen. Trump hatte einen Bericht über die anstehende Verkündung des Strafmaßes auch nach dem Richterspruch noch prominent auf seinem Twitter-Profil platziert. Es gab Spekulationen, wonach Trump Stone begnadigen könnte.

Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Hintergrund sind die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Stone hatte 2015 für Trump gearbeitet und stand auch danach weiter in Kontakt mit ihm, als eine Art informeller Berater.

Es wurde nicht unmittelbar klar, wann Stone seine Strafe antreten muss. Er verließ am Donnerstag mit einem Lachen auf dem Gesicht in Begleitung von Polizeibeamten das Gerichtsgebäude. Auf dem kurzen Weg zu einem Auto wurde er von Reportern belagert. Vor der Verkündigung des Strafmaßes war die Rede davon gewesen, dass die zuständige Richterin Amy Berman Jackson die Strafe nicht vor einer Entscheidung über eine mögliche Neuverhandlung vollstrecken wollte.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 18.09.2020 um 04:01 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/trump-vertrauter-stone-zu-ueber-drei-jahren-haft-verurteilt-83751148

Kommentare

Schlagzeilen