Weltpolitik

Trump weist kritischen Ex-CIA-Chef in die Schranken

US-Präsident Donald Trump hat mit dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan einem seiner wortgewaltigsten Kritiker einen Denkzettel verpasst. Das Weiße Haus entzog am Mittwoch (Ortszeit) dem früheren Geheimdienstchef die Sicherheitsgenehmigung - er ist damit in Zukunft von geheimen Informationen abgeschnitten.

Ex-CIA-Chef Brennan sieht Meinungsfreiheit bedroht SN/APA (AFP/Getty Images North Amer
Ex-CIA-Chef Brennan sieht Meinungsfreiheit bedroht

Ehemalige Geheimdienstvertreter behalten den Status üblicherweise und können weiterhin Dokumente einsehen, um etwa ihre Nachfolger in Übergangsphasen zu beraten oder mit Unternehmen in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten zu können. In einem Interview des "Wall Street Journal" machte Trump Brennan mit für die Russland-Ermittlung verantwortlich. Die Untersuchung sei eine "manipulierte Hexenjagd", sagte der Präsident der Zeitung. "Und diese Leute haben sie geleitet", fügte Trump offensichtlich mit Blick auf Brennan hinzu. Er sei deshalb der Meinung, dass er das habe tun müssen.

Brennan warf dem Republikaner vor, Kritiker einschüchtern zu wollen. Trumps Behauptung, es habe keine geheimen Absprachen mit Russland gegeben, sei "Quatsch", schrieb der Ex-CIA-Chef in einem Kommentar für die "New York Times". Der Präsident sei offensichtlich verzweifelt bemüht, sich und andere wegen der Russland-Affäre zu schützen. Der Entzug seiner Sicherheitsfreigabe sei ein politisch motivierter Schritt gewesen, um anderen Kritikern Angst einzuflößen.

Zuvor hatte Brennan bereits auf Twitter erklärt, der Schritt sei Teil einer breiter angelegten Bemühung, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden. Alle Amerikaner, auch Geheimdienstler, müssten sich Sorgen machen über die Kosten, die das Aussprechen von Wahrheiten nach sich ziehe. "Meine Prinzipien sind weit wertvoller als Sicherheitsgenehmigungen", schrieb Brennan. "Ich werde nicht nachlassen." Der frühere Vizepräsident Joe Biden unterstützte Brennan: "Wenn man denkt, das würde John mundtot machen, dann kennt man den Mann nicht", erklärte er auf Twitter.

Bei der Sicherheitsgenehmigung (englisch: Security Clearance) geht es um einen Status, der nach einer sehr gründlichen Überprüfung gewährt wird und Regierungsmitarbeitern beispielsweise Zugang zu geheimen Informationen gibt. Brennan, der von 2013 bis Anfang 2017 CIA-Chef war, ist ein lautstarker Kritiker Trumps. Er hatte dem Präsidenten unter anderem nach dessen umstrittener Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "Verrat" vorgeworfen. Trump hatte sich bei dem Auftritt in Helsinki gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste gestellt, wonach sich Russland in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders bestritt am Mittwoch, dass der Entzug von Brennans Sicherheitsgenehmigung ein Versuch Trumps sei, gegen Kritiker vorzugehen. Sie begründete den Schritt aber auch mit Brennans Verhalten. Die Objektivität und Glaubwürdigkeit des Ex-CIA-Chefs würden durch seine Vergangenheit infrage gestellt. Zudem habe Brennan seinen Status als ehemaliger ranghoher Regierungsmitarbeiter ausgenutzt, um eine Reihe von "unbegründeten und unverschämten" Vorwürfen gegen Trumps Regierung zu erheben. Er habe ein "erratisches Verhalten" gezeigt. Sanders beschuldigte ihn zudem der Lüge.

Das Weiße Haus prüft zudem, ob auch weitere frühere Regierungsmitarbeiter ihren Status verlieren sollen. Sanders nannte Ex-FBI-Chef James Comey, Ex-Geheimdienstkoordinator James Clapper, Ex-NSA-Direktor Michael Hayden, die frühere stellvertretende Justizministerin Sally Yates, den früheren stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe sowie die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice. Alle waren von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt worden und stehen dem Republikaner sehr kritisch gegenüber.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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