Weltpolitik

Trump will angeblichen Wahlbetrug untersuchen lassen

US-Präsident Donald Trump will angeblichen Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl prüfen lassen. Er werde eine "umfassende Untersuchung" in Auftrag geben, kündigte Trump am Mittwoch im Internetdienst Twitter an. Er wiederholte seine bereits mehrfach geäußerten Vorwürfe, bei der Wahl hätten "illegale" Einwanderer ihre Stimme abgegeben und Verstorbene seien als Wähler registriert gewesen.

Belege für den Wahlbetrug blieb Trump bisher schuldig.  SN/APA (AFP)/SAUL LOEB
Belege für den Wahlbetrug blieb Trump bisher schuldig.

Trump behauptete in seiner Twitter-Botschaft, einige Verstorbene stünden bereits seit "langer Zeit" in den Wahlregistern. Außerdem wolle er diejenigen Wähler überprüfen, die in zwei Bundesstaaten gleichzeitig für die Stimmabgabe registriert seien. Belege für seine Vorwürfe blieb der US-Präsident abermals schuldig. Abhängig von den Ergebnissen der nicht näher spezifizierten Untersuchung wolle er "das Wahlverfahren stärken", schrieb der Republikaner.

Aus der von ihm kritisierten Präsidentschaftswahl im November war Trump als Sieger hervorgegangen. Er errang den Sieg aber nur dank seiner Mehrheit im entscheidenden Wahlleutekollegium. In der USA-weiten Summe der abgegebenen Stimmen - "Popular Vote" - lag er nach den amtlichen Auszählungsergebnissen rund 2,9 Millionen Stimmen hinter seiner Herausforderin Hillary Clinton.

In den vergangenen Tagen hatte Trump behauptet, bei der Wahl seien drei bis fünf Millionen Stimmen illegal abgegeben worden. Dies sollen angeblich Einwanderer ohne Stimmrecht gewesen sein, sagte Trump laut Medienberichten bei einem Treffen mit führenden Kongressvertretern hinter verschlossenen Türen. Ohne diese Betrügereien hätte er auch beim landesweiten Resultat gewonnen, wurde Trump in den Berichten zitiert.

Für den immer wieder erhobenen Vorwurf Trumps gibt es bisher aber keinen konkreten Anhaltspunkt. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte dazu am Dienstag, der Präsident stütze sich auf "Studien und Belege", in die er Einblick gehabt habe. Trump glaube schon lange, dass Menschen illegal abstimmten, und an dieser Meinung halte er fest, sagte Spicer.

Eine Studie, wie von Trump vorgeschlagen, gibt es bereits vom Pew Center for the States aus dem Jahr 2012. Sie kam in der Tat zu dem Schluss, dass Millionen Wählerregistrierungen nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen. 2,7 Millionen Amerikaner sind in mehr als einem Staat registriert. Tote sind ebenso im Register wie auch Ausländer, die nicht wahlberechtigt sind.

Allerdings: Das heißt noch lange nicht, dass diese falsch registrierten Wähler auch tatsächlich abgestimmt haben und wenn ja, dass alle ihre Stimme für Clinton abgegeben haben. Ein Wahlbetrug in der Dimension, wie von Trump beschrieben, ist rein mathematisch praktisch ausgeschlossen.

Auch einer der Autoren der Pew-Studie hatte dies bereits im vergangenen Jahr so dargestellt. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte: "Wenn er damit nicht aufhört, untergräbt er seine Fähigkeit, das Land zu regieren."

Die US-Wähler bestimmen ihren Präsidenten nicht direkt, sondern wählen die Mitglieder des Wahlkollegiums, das dann den Kandidaten kürt. Für die Besetzung des Kollegiums sind die Ergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten ausschlaggebend. In den meisten Staaten bekommt der Gewinner sämtliche Wahlleute zugeteilt. So erklärt es sich, dass Trump die Wahl gewann, ohne die landesweite Mehrheit der Stimmenanteile zu erringen.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 18.09.2018 um 05:48 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/trump-will-angeblichen-wahlbetrug-untersuchen-lassen-496924

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