Weltpolitik

Trump will keine Flüchtlinge aus Syrien mehr ins Land lassen

Donald Trump macht mit seinem Versprechen ernst, die Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten zu verschärfen.

In mehreren Städten gingen die Menschen aus Protest gegen die Einwanderungspolitik von Trump auf die Straße.  SN/APA/AFP/MARK RALSTON
In mehreren Städten gingen die Menschen aus Protest gegen die Einwanderungspolitik von Trump auf die Straße.

US-Präsident Donald Trump erwägt offensichtlich einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien. Das geht aus einem Entwurf für einen Erlass hervor, den die "New York Times" am Mittwoch veröffentlichte. Demnach würden die USA so lange keine Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen, bis die Sicherheitsüberprüfungen verschärft wurden.

Auch das gesamte Flüchtlingsprogramm würde für 120 Tage ausgesetzt werden. Der Entwurf sieht zudem vor, dass Bürger aus sieben mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern vorübergehend keine Visa für die USA erteilt bekommen. Betroffen wären neben Syrien auch der Irak, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und der Jemen. Das Außen- sowie das Verteidigungsministerium müssten nach dieser der Vorlage innerhalb von 90 Tagen einen Plan zur Schaffung von Sicherheitsbereichen in Syrien und der Region vorlegen.

Es war zunächst unklar, in welchem Stadium die Pläne sind. US-Medien spekulierten darüber, dass Trump den Erlass schon am Donnerstag unterzeichnen könnte. Der Entwurf ist Teil einer Reihe von Anordnungen, die für einen besseren Schutz der US-Bürger vor Anschlägen ausländischer Extremisten sorgen sollen. Er enthält keine Angaben darüber, wie und wo genau solche Sicherheitszonen errichtet werden sollen. In Jordanien, der Türkei und anderen Nachbarländern Syriens wurden bereits Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen.

Unterdessen demonstrierten mehr als tausend Menschen am Mittwochabend in New York gegen die Einwanderungspolitik des neuen US-Präsidenten. Die Demonstranten versammelten sich am Abend im Washington Square Park im Süden von Manhattan. Die Menge, die den Platz komplett ausfüllte, rief: "Kein Verbot. Keine Mauer! New York ist für alle." Auf zahlreichen Plakaten wurde zur Verteidigung von Minderheitenrechten, insbesondere zum Schutz von Muslimen, aufgerufen und die weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien gefordert.

Trump hatte am Mittwoch per Dekret den Bau einer gigantischen Mauer an der Grenze zu Mexiko angeordnet, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Ferner verfügte er unter anderem, die Grenzpolizei zu verstärken und die Haftzentren an der Grenze auszubauen.

Die mexikanische Regierung hat empört auf die Anordnung des neuen US-Präsidenten Donald Trump zum Bau einer Grenzmauer reagiert. "Ich bedaure und verurteile die Entscheidung der Vereinigten Staaten, den Bau der Mauer voranzutreiben", erklärte der mexikanische Staatschef Enrique Pena Nieto am Mittwoch (Ortszeit) in einer Videobotschaft. Mexiko werde den Mauerbau nicht finanzieren.

Quelle: SN

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