Weltpolitik

Trump will keine weiteren Guantanamo-Häftlinge freilassen

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich dagegen ausgesprochen, weitere Häftlinge aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo freizulassen. "Es darf keine weiteren Entlassungen aus Gitmo geben. Das sind extrem gefährliche Menschen und es sollte ihnen nicht erlaubt werden, in den Kampf zurückzukehren", schrieb Trump am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

US-Lager in Guantanamo.  SN/APA (AFP)/MLADEN ANTONOV
US-Lager in Guantanamo.

Gitmo ist eine geläufige Abkürzung für das Gefangenenlager, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 errichtet worden war, um Terrorverdächtige außerhalb der Justizverfahren festzuhalten.

Präsident Barack Obama hatte im November in Aussicht gestellt, dass in seinen letzten Wochen im Amt weitere Insassen freigelassen werden. Aktuell befinden sich noch 59 Gefangene in dem Lager, von denen 23 die Freigabe zur Entlassung haben.

Obama will an seinem Vorhaben zur möglichst weitgehenden Räumung des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba offenbar bis zum letzten Tag seiner Amtszeit festhalten. "Ich erwarte derzeit weitere Transfers", sagte Obamas Sprecher Josh Earnest am Dienstag.

Obama setzt sich damit über eine Forderung Obamas Nachfolger Donald Trump hinweg, der über den Kurzmitteilungsdienst Twitter verlangt hatte, es dürfe "keine weiteren Freilassungen" aus dem Lager geben. Als Earnest darauf angesprochen wurde, ob Trumps Stellungnahme Obamas Vorstellungen verändere, sagte der Präsidentensprecher: "Nein, das tut sie nicht."

Trump werde nach seiner Amtseinführung am 20. Jänner "Gelegenheit haben die Politik umzusetzen, die er für die effizienteste hält", sagte Earnest. Trump hatte angekündigt, er wolle in Guantanamo "einige üble Typen" unterbringen, sobald er im Amt sei.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA unter Präsident George W. Bush rund 780 Häftlinge auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba eingesperrt. Die meisten Verdächtigen wurden seit ihrer Festnahme in den Jahren 2001 und 2002 weder angeklagt noch verurteilt. Viele sollen gefoltert und misshandelt worden sein.

Quelle: Apa/Dpa

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