Weltpolitik

Trump will Staatsbürgerschaftsrecht der USA verschärfen

US-Präsident Donald Trump hat einen der Grundpfeiler des Staatsbürgerschaftsrechts seines Landes infrage gestellt: Per Dekret wolle er verfügen, dass künftig nicht mehr jedes auf dem Boden der USA geborene Kind automatisch die Staatsbürgerschaft erhält, sagte Trump in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal Axios.

Trumps Vorhaben kaum umsetzbar SN/APA (AFP)/NICHOLAS KAMM
Trumps Vorhaben kaum umsetzbar

Für Kinder von Ausländern, die sich unrechtmäßig in den USA aufhielten, solle dieses Geburtsrecht fortan nicht mehr gelten, kündigte der Präsident an. "Wir sind das einzige Land der Erde, wo ein Baby gleich zum Staatsbürger der USA wird, wenn eine Frau hierherkommt und ein Baby bekommt - mit allen Vorteilen", sagte Trump. "Das ist lächerlich. Das muss aufhören."

Rechtsexperten zweifeln allerdings an der Umsetzbarkeit von Trumps Vorhaben. Das Recht auf Staatsbürgerschaft für alle auf US-Boden geborenen Menschen ist in einem Verfassungszusatz festgeschrieben. Viele Juristen argumentieren, dass der Präsident dieses verfassungsrechtlich verankerte Prinzip nicht einfach durch ein Dekret aufheben kann.

Trump zeigte sich unbeeindruckt von solchen juristischen Argumenten. "Man sagt mir immer, dass man dafür einen neuen Verfassungszusatz braucht. Wissen Sie was? Das ist nicht der Fall", sagte er in dem Interview. Sein Dekret sei bereits in Vorbereitung und werde für die Neuregelung ausreichen.

Unterdessen hat sich eine weitere Gruppe von Migranten aus Mittelamerika in Mexiko auf den Weg Richtung USA gemacht. Etwa 1.500 bis 2.000 Menschen wanderten am Dienstag von der Stadt Ciudad Hidalgo an der Grenze zu Guatemala in das rund 30 Kilometer entfernte Tapachula im südlichen Bundesstaat Chiapas.

Diese zweite sogenannte Migranten-Karawane habe nicht die Absicht, zu einer Gruppe aufzuschließen, die sich bereits weiter nördlich befindet, sagte der Beauftragte der mexikanischen Migrationsbehörde, Gerardo Garcia Benavente, dem Sender Radio Formula. Die Migranten seien überzeugt, die US-Grenze erreichen zu können, so Garcia Benavente.

Eine aus bis zu 5.000 Menschen bestehende Migranten-Karawane erreichte unterdessen die Stadt Juchitan im Bundesstaat Oaxaca. Die Gruppe war am 13. Oktober in der honduranischen Stadt San Pedro Sula aufgebrochen. Ihr Ziel ist ebenfalls die US-Grenze in Tijuana. Von Juchitan ist diese noch rund 3.500 Kilometer entfernt.

US-Präsident Trump sieht die Migranten aus Mittelamerika als Bedrohung für sein Land und entschied, mehr als 5.200 weitere Soldaten an die Südgrenze zu Mexiko zu schicken. Trump hat den Marsch der Migranten zum Wahlkampfthema gemacht. Möglich scheint, dass er vor den Kongresswahlen am 6. November diese Maßnahmen ergreift, um bei seiner republikanischen Wählerschaft zu punkten. Die sogenannte Migranten-Karawane dürfte aber nicht vor der Wahl an der US-Grenze ankommen.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 13.12.2018 um 10:16 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/trump-will-staatsbuergerschaftsrecht-der-usa-verschaerfen-59587816

Kommentare

Schlagzeilen