Weltpolitik

Trumps Anwalt Rudy Giuliani verstrickt sich in Verschwörungstheorien

2000 Dollar Stundenlohn erhält Trumps Anwalt Rudy Giuliani für seine Dienste bei der Anfechtung der Wahl. Dafür führt der frühere Bürgermeister von New York eine juristische Clown-Show auf.

Trumps langjähriger Anwalt und Vertrauter Rudy Giuliani stellte weitere Klagen in Aussicht.  SN/AP
Trumps langjähriger Anwalt und Vertrauter Rudy Giuliani stellte weitere Klagen in Aussicht.

Es war ein skurriler Auftritt: Rudy Giuliani und weitere Anwälte von US-Präsident Donald Trump traten am Donnerstag vor die Presse, um weitere Klagen gegen das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl anzukündigen. In ihren Attacken tauchten Giuliani und sein Team immer mehr in Verschwörungstheorien ab. Sie behaupteten unter anderem, die Demokraten hätten die Wahl mithilfe von Kommunisten aus Venezuela manipuliert. Anwältin Sidney Powell behauptete gar, dass der 2013 verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chávez Hintertüren in die Software habe einbauen lassen, die bei der Auszählung der Stimmen verwendet wurde.

Der von Trump jüngst gefeuerte Christopher Krebs, der als Abteilungsleiter im Heimatschutzministerium für die Sicherheit der Wahlen in den USA zuständig war, bezeichnete die Pressekonferenz bei Twitter als "die gefährlichsten 1:45 Stunden TV in der Geschichte Amerikas". "Und vermutlich die verrücktesten", fügte er hinzu.

Vor den Gerichten in Pennsylvania, Arizona, Georgia, Michigan und Nevada kassiert Trump indes eine Niederlage nach der anderen. Es mangelt an Beweisen für die abenteuerlichen Behauptungen zum Wahlbetrug, die seine Anwälte einbringen. Seriöse Juristen, die auf das Wahlrecht spezialisiert sind, haben längst das Weite gesucht.

"Sie sind nicht bereit, Argumente vorzubringen, die Giuliani vorträgt", erklärt ein Insider die Ausstiege von kompetenten Rechtsvertretern. Der Hausanwalt entscheide alles. "Genau das will der Präsident." Doch den Anwälten bleibt nicht viel Zeit: Falls Trumps juristische Speerspitze bis Montag keinen Erfolg vorweisen kann, wird das Wahlergebnis offiziell zertifiziert.

Giuliani lädt zur Pressekonferenz bei einer Gärtnerei

Mit einem "Rudy-Spezial", wie Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam die kuriosen Auftritte nennen, hatte sich Giuliani bereits zur Lachnummer gemacht. Weil das "Four Seasons"-Hotel in Philadelphia nichts mit dem Theater zu tun haben wollte, verlegte das Team eine geplante Pressekonferenz ins "Four Seasons Total Landscaping", ein Gartenbau-Unternehmen außerhalb Philadelphias. Giuliani lud die Weltpresse vor die Garage der Gärtnerei, eingerahmt von einem Krematorium für Haustiere und einem Laden für Sexspielzeug, der sich passenderweise "Fantasy Island" nennt.

Die Pressekonferenz vor der Gärtnerei „Four Seasons Total Landscaping“. SN/AP
Die Pressekonferenz vor der Gärtnerei „Four Seasons Total Landscaping“.

Angesichts seiner aussichtslosen Position, den Willen der Wähler in mehr als zwei Staaten durch Gerichte oder Parlamente auszuhebeln, werden Trumps Angriffe auf die Integrität des Wahlsystems derweil immer durchsichtiger.

In Michigan setzten Trump-Verbündete zwei Republikaner in der Wahlkommission von Wayne County unter Druck, die Ergebnisse nicht zu zertifizieren. Für wenige Stunden sah es so aus, als könnte Trump einen Erfolg verbuchen. Mit ihrer willkürlichen Weigerung lösten die Republikaner aber einen Sturm der Empörung aus. Angesichts der Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens machten sie noch am selben Abend eine Rolle rückwärts und zertifizierten die Ergebnisse.

Trump verbleibt nicht mehr viel Zeit

In Arizona erklärten die von Republikanern dominierten Wahlaufsichtsbehörden, "alle Tatsachen weisen auf akkurate Wahlen hin". Einer Zertifizierung bis Montag stehe nichts im Weg.

In Nevada verbleibt Trump noch mehr Zeit, doch die Klagen sind laut Experten weitere Luftnummern.

Vollends blamiert hat sich auch der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Senat, Lindsey Graham, der in Nevada, Arizona und Georgia für Trump herumtelefonierte. Der für die Wahlen zuständige Secretary of State von Georgia, der Republikaner Brad Raffensperger, wunderte sich über den Anruf des Senators. In einem Interview mit CNN verriet Raffensperger, Graham sei an ihn mit der Frage herangetreten, ob er legal abgegebene Stimmen für ungültig erklären könne.

Was sich der scheidende US-Präsident von seiner Verzögerungstaktik verspricht, bleibt sein Geheimnis. Für seinen Anwalt Giuliani macht sich die Clown-Show jedenfalls bezahlt: 2000 Dollar in der Stunde oder 20.000 Dollar am Tag beträgt sein Lohn. Ein hoher Republikaner liefert eine Erklärung für das astronomische Honorar. Es bestehe die düstere Vorahnung, "dass dies sehr bald sehr schlecht enden wird".

Quelle: SN-Spang, Dpa

Aufgerufen am 24.11.2020 um 05:56 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/trumps-anwalt-rudy-giuliani-verstrickt-sich-in-verschwoerungstheorien-95903092

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