Weltpolitik

Trumps Ex-Wahlkampfchef wollte Zeugen beeinflussen

US-Sonderermittler Robert Mueller hat den früheren Wahlkampfchef von Präsident Donald Trump, Paul Manafort, der versuchten Zeugenbeeinflussung beschuldigt. Manafort habe Zeugen für die gegen ihn anstehenden Prozesse angerufen oder per verschlüsselten Textbotschaften kontaktiert, um sie zu "erheblichen Falschaussagen" zu bewegen, heißt es in einem Gerichtsdokument.

Paul Manafort sitzt bereits in Haft SN/APA (AFP/Archiv)/MARK WILSON
Paul Manafort sitzt bereits in Haft

Der frühere FBI-Chef Mueller ermittelt zu der Frage, ob Trumps Wahlkampfteam vor Amtsantritt des Präsidenten illegal mit Moskau kooperierte und ob der US-Präsident später versuchte, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern. Die bisherigen Ermittlungen Muellers führten unter anderem zur Anklage und Festnahme Manaforts. Diesem und seinem Vertrauten Rick Gates werden Geldwäsche und Steuervergehen im Zusammenhang mit ihrer Beratertätigkeit für den gestürzten prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vorgeworfen.

Manafort war im Juni 2016 zu Trumps Wahlkampfleiter ernannt worden. Zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen Dollar von der Janukowitsch-Partei erhalten.

Trump spielte am Montag die Rolle von Manafort für seinen Wahlkampf herunter und beschwerte sich, die Bundespolizei FBI hätte ihn über die Ermittlungen gegen Manafort informieren sollen. Manafort sei erst spät Teil seines Wahlkampfs geworden, argumentierte Trump.

Der US-Präsident sorgte indes mit einer Reihe von umstrittenen Bemerkungen über Muelles Ermittlungen für Aufregung. So machte er am Montag deutlich, dass er die Berufung von Sonderermittler Robert Mueller für verfassungswidrig hält. Außerdem erklärte er, dass er das Recht habe, sich selbst zu begnadigen. Dies sei aber nicht notwendig, weil er nichts Falsches getan habe.

"Die Berufung des Sonderermittlers ist völlig VERFASSUNGSWIDRIG. Trotzdem spielen wir das Spiel mit, weil ich im Gegensatz zu den Demokraten nichts falsch gemacht habe", schrieb Trump auf Twitter. Worauf er seine Einschätzung zur Verfassungswidrigkeit stützte, erklärte der Republikaner nicht. In einem anderen Tweet erklärte Trump, er könne sich selbst begnadigen. "Wie von zahlreichen Rechtswissenschaftlern dargelegt wurde, habe ich das absolute Recht, mich selbst zu BEGNADIGEN, aber warum sollte ich das tun, wenn ich nichts falsch gemacht habe?", schrieb er.

Der US-Präsident hat jederzeit das Recht, eine Begnadigung auszusprechen - auch schon vor und während eines Prozesses. Unter Rechtswissenschaftlern ist aber umstritten, ob er das auch für sich selbst tun kann. Trumps Anwälte John Dowd und Jay Sekulow hatten im Jänner einem Brief an Mueller argumentiert, dass Trump nicht vorgeladen, angeklagt oder wegen des Vorwurfes der Justizbehinderung schuldig gesprochen werden könne, weil er als Präsident die ultimative Befugnis über jede Bundesermittlung habe.

Trumps Anwalt Rudy Giuliani rückte am Wochenende in Teilen von dieser Argumentation ab. Er sagte dem Sender NBC News, Trump habe das Recht, eine Ermittlung zu beenden, er werde dafür dann aber wahrscheinlich einen politischen Preis zahlen müssen. Auch äußerte er Zweifel an einer Begnadigung. "Sich selbst zu begnadigen, wäre undenkbar und das würde wahrscheinlich zu sofortiger Amtsenthebung führen", fügte er hinzu.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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