Weltpolitik

Trumps Kandidat für Oberstes Gericht kritisiert Trump

In den USA sorgt Trumps Kandidat für die freie Stelle im obersten US-Gericht Supreme Court, Neil Gorsuch, für Aufregung. Er soll Trumps Schmähungen eines widerspenstigen Richters als "demoralisierend und entmutigend" für die Unabhängigkeit von Bundesgerichten bezeichnet haben, berichten US-Medien. Ein Vertrauter Gorsuchs bestätigte die Äußerungen, mit denen er bei der Opposition punktete.

Neil Gorsuch. SN/AP
Neil Gorsuch.

Die bei einem Treffen mit dem demokratischen Senator Richard Blumenthal geäußerte Kritik von Trumps Verfassungsgerichtskandidaten Gorsuch an der Richterschelte des US-Präsidenten wurde in Washington unterdessen einerseits als Ohrfeige für Trump gewertet. Andererseits dürften sich die Demokraten, die eigentlich eine Ablehnung des Vorschlags angekündigt hatten, bei der inhaltlichen Argumentation nun schwerer tun.

"Ich möchte alle Senatoren meiner Partei ermutigen, ihn zu treffen und ihm eine faire Chance zu geben. Das hat er verdient", sagte der demokratische Senator von Montana, Jon Tester, über Gorsuch. Dieser habe sich in Washington bereits mit verschiedenen einflussreichen Demokraten getroffen, schreibt das Magazin "Politico" weiter.

Trump hatte zuvor Bundesrichter James Robart als "sogenannten Richter" verunglimpft, weil dieser eine für den Präsidenten ungünstige Entscheidung zum Ende Jänner per Dekret von Trump verhängten Einreise- und Flüchtlingsstopp getroffen hatte. Er selbst habe zwar noch keine Entscheidung getroffen, ob er die Nominierung Gorsuchs für das Verfassungsgericht unterstütze, sagte Tester. "Aber ich bin offen."

Wie "Politico" berichtet, wollen die Demokraten einen Verfassungsrichter, der sich als unabhängig von Trump erweist. Die Republikaner erwarten, dass Gorsuch deswegen am Ende auch klar nominiert wird. Seine Kritik an Trump stelle sicher, dass der Kandidat genug Stimmen erhalte, sagte Senator Jeff Flake aus Arizona. "Ich glaube nicht, dass das so einkalkuliert war. Aber nun merken sie, dass er (Gorsuch) ein unabhängiger Kopf ist."

Inzwischen wird der Streit um den Einreisebann vor einem Bundesberufungsgericht weiter ausgefochten. Zu erwarten ist jedoch, dass er letztlich vor dem Obersten Gericht in Washington landet.

Trump hat Gorsuch Ende Jänner für den Richterposten nominiert. Bei der Vorstellung beschrieb er den Juristen, der seit mehr als zehn Jahren als Berufungsrichter in Colorado tätig ist, als Kandidaten von "brillantem Geist". Gorsuch hatte sich seit seiner Nominierung nicht öffentlich geäußert. Seine Ernennung muss noch vom US-Senat genehmigt werden.

Quelle: Apa/Ag

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