Weltpolitik

"Trumps Nahost-Plan bringt keinen Frieden"

Der Friedensplan, den US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend zusammen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Washington präsentiert hat, löst in der internationalen Presse ein überwiegend negatives Echo aus.

In dem von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen flammten Proteste gegen den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump auf. SN/APA/AFP/SAID KHATIB
In dem von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen flammten Proteste gegen den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump auf.

In den Kommentaren der Zeitungen, bei konservativen ebenso wie bei liberalen, wird hervorgehoben, dass dieser Plan einseitig Israels Interessen bediene und die Palästinenser krass benachteilige. Laut diesem Plan sollten etwa alle Siedlungen in den Palästinensergebieten ein Teil von Israels Staatsgebiet werden, welche die Staatengemeinschaft als völkerrechtswidrig ansehe, kritisiert etwa der in Zürich (Schweiz) erscheinende "Tages-Anzeiger". Der Tenor dieser Pressestimmen lautet insgesamt: Trumps Plan werde keinen Frieden bringen, sondern die Spannungen in der Krisenregion verschärfen.

Zwar haben die Palästinenser in der Vergangenheit schon viele Chancen vertan, zu einer Regelung des Konflikts mit Israel zu kommen. Seitdem das palästinensische Volk geografisch (zwischen Westjordanland und Gazastreifen) sowie ideologisch (zwischen Fatah und Hamas) gespalten ist, ist ein Friedenskompromiss auch von ihrer Seite schwieriger geworden. Aber was der US-Präsident den Palästinensern jetzt auf den Tisch gelegt hat, ist für sie unannehmbar. Das Nachrichtenmagazin "The Economist" (London) weist darauf hin, dass kein Palästinenserführer einen Deal akzeptieren könne, "der im Endeffekt Jerusalem aufgibt und sein Volk zu fortgesetzter Staatenlosigkit degradiert".

Im Grunde ist der nun vorgelegte Friedensplan bloß eine Fortsetzung und Festschreibung jenes Kurses, den Präsident Trump seit dem Beginn seiner Amtszeit in der Palästinafrage verfolgt hat. Washington hat sich dezidiert auf die Seite der Israelis gestellt, genauer: auf die Seite des rechtsnationalen Premierministers Benjamin Netanjahu. Diese Parteinahme hat zu massivem Protest bei den Palästinensern geführt, die deswegen längst den Dialog mit Washington abgebrochen haben.

Die "Neue Zürcher Zeitung" rügt daher scharf insbesondere die Einseitigkeit der neuen Nahost-Initiative: "Die Israelis bekommen sämtliche Stücke des Kuchens und die Palästinenser ein paar Krümel. Welchen Anreiz Letztere haben sollen, sich auf einen solchen Deal einzulassen, ist schleierhaft. Die Palästinenser hatten sich bereits aus dem Prozess verabschiedet, als Washington Ende 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte und damit kein unparteiischer Vermittler mehr war. Ihre Vertreter waren bei der Ausarbeitung des ,Friedensplans' nicht dabei... Dieser Plan wird keinen Frieden bringen. Im Gegenteil: Er schürt neue Spannungen und könnte gar zu einem Wiederaufflammen der Intifada (des Palästinenser-Aufstandes) führen."

Eine solche Herangehensweise kann schon deshalb nicht zielführend sein, weil der Palästina-Konflikt der "komplizierteste aller Konflikte" ist, wie die Tageszeitung "The Times" (London) bemerkt. Trumps Friedensplan sei "bestenfalls eine Geste der Unterstützung für Israels Premier Benjamin Netanjahu", passe aber nicht zur Politik der Europäischen Union.

Nach historischen Maßstäben sei dies "ein Pro-Israel-Plan", stellt das "Wall Street Journal" (Washington) klipp und klar fest. Vor allem deshalb, weil die Palästinenser demnach viel weniger Territorium kontrollieren sollten als bisher geplant. Eine Räumung israelischer Siedlungen erachte die US-Regierung nicht mehr für erforderlich. Doch verweist das US-Blatt darauf, dass der Plan auch einen mehrjährigen Siedlungsstopp vorsehe - was der Siedler-Lobby in Israel und ihren politischen Vertretern in Israels Regierung kaum schmecken kann.

Empörung über Trumps Friedens-Plan herrscht insbesondere bei den Palästinensern. Doch die ersten Reaktionen arabischer Regierungen fielen bemerkenswerterweise zurückhaltend aus. Das könnte mit dem Riss zu tun haben, der sich seit einigen Jahren durch die arabische Welt zieht, wie die Tageszeitung "La Repubblica" (Rom) konstatiert. "Jahrelang war der Fall der Palästinenser der einzige Klebstoff, der alle Länder der arabischen und islamischen Welt zusammenhielt. Aber seit einiger Zeit weiß man bereits, dass das nicht mehr so ist... Es geht nicht mehr darum, wer für oder gegen die Palästinenser ist, sondern wer auf der Seite des Irans steht und wer nicht."

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