Weltpolitik

Trumps neuer Einreisestopp wohl erst nächste Woche

Die US-Regierung hat die Bekanntgabe eines neuen Einreise- und Flüchtlingsstopps erneut verschoben. Das neue Dekret, für diese Woche angekündigt, soll nun erst in der nächsten Woche öffentlich werden, berichteten mehrere US-Medien, darunter CNN und "The Hill", am Mittwoch unter Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus.

Die Grenze zu Mexiko steht im Fokus der US-Behörden.  SN/APA (AFP)/GUILLERMO ARIAS
Die Grenze zu Mexiko steht im Fokus der US-Behörden.

Der erste Versuch eines temporären Einreisestopps für Menschen aus sieben überwiegend islamischen Ländern sowie für Flüchtlinge war von US-Bundesgerichten wenige Tage nach seinem Inkrafttreten zurückgewiesen worden. Präsident Donald Trump hatte angekündigt, einen neuen Versuch zu wagen, der juristisch nicht angreifbar sein soll.

Die USA streben unterdessen nach den Worten von Heimatschutzminister John Kelly mit ihren verschärften Einwanderungsregelungen keine "Massenabschiebungen" von Migranten an. Es gehe darum, wieder über die südliche Grenze der USA die "Kontrolle zu erlangen", sagte Kelly am Mittwoch bei einer Pressekonferenz während eines Besuchs in Guatemala.

"Wir gehen nicht raus und machen Massenabschiebungen", sagte der Minister. Kelly hatte am Dienstag dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden Anweisungen erteilt, mit verschärften und großflächigen Razzien gegen illegale Einwanderer vorzugehen. Aus den Anweisungen geht hervor, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu sämtliche der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen nun ihre Abschiebung fürchten müssen. Kelly betonte am Mittwoch, die Maßnahmen zielten vor allem auf "Straftäter" ab.

Der Rechtsweg werde weiterhin gewährleistet, sicherte Kelly zu. "Wenn wir jemanden in Gewahrsam nehmen, dann werden sie dem amerikanischen Rechtssystem übergeben - das sind die Gerichte, und es sind die Gerichte, die entscheiden, was mit ihnen geschieht", führte der Minister aus.

Kelly soll am Donnerstag mit US-Außenminister Rex Tillerson in Mexiko zusammentreffen, um in einem Gespräch mit Präsident Enrique Pena Nieto die Wogen im Streit über Einwanderungsfragen zwischen den beiden Nachbarländern zu glätten. Das Treffen war für den Abend (Ortszeit) geplant. Außerdem sollte es um die Zusammenarbeit in der Strafverfolgung sowie den Handel gehen. Tillerson traf bereits am Mittwochabend in Mexiko-Stadt ein.

Die Beziehungen beider Länder sind seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump stark angespannt. Trump will eine durchgehende Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen und den südlichen Nachbar dafür bezahlen lassen, was Pena Nieto kategorisch ablehnt. Wegen des Streits war im Jänner ein Treffen der Präsidenten geplatzt. Zuletzt hatte die Trump-Regierung zudem die verstärkte Abschiebung illegaler Einwanderer angekündigt, von denen ein Großteil Mexikaner sind.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 19.11.2018 um 02:33 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/trumps-neuer-einreisestopp-wohl-erst-naechste-woche-348277

Schlagzeilen