Weltpolitik

Trumps Steuerreform passiert US-Repräsentantenhaus

Die von US-Präsident Donald Trump angestrebte große Steuerreform hat eine erste Hürde genommen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Gesetzentwurf am Donnerstag in Washington mit 227 zu 205 Stimmen. Alle Demokraten sowie mindestens 13 Republikaner stimmten gegen das Projekt ihres Präsidenten. Nun geht der Entwurf an den Senat, wo eine Mehrheit ungewiss ist.

Donald Trump nach einem Republikaner-Treffen im Kapitol SN/APA (AFP)/MANDEL NGAN
Donald Trump nach einem Republikaner-Treffen im Kapitol

Nachdem sich Trump an der Ablösung des Gesundheitssystems seines Vorgängers Barack Obama und anderen Vorhaben bisher die Zähne ausgebissen hat, will er unbedingt und möglichst rasch einen großen innenpolitischen Erfolg vorweisen können. Mit der Steuerreform will Trump in die Fußstapfen des früheren Präsidenten Ronald Reagan treten, der in den achtziger Jahren das umfassendste Steuersenkungsprogramm der jüngeren US-Geschichte umgesetzt hatte.

Im Senat haben Trumps Republikaner zwar auch die Mehrheit, bei der von Trump angestrebten Gesundheitsreform war es ihnen trotz massiven Drucks aber nicht gelungen, die Reihen zu schließen.

Die oppositionellen Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen. Die Reform sieht als einen wesentlichen Bestandteil eine Reduzierung der Unternehmenssteuer von derzeit maximal 35 auf dann 20 Prozent vor. Das Steuersystem soll mit nur noch vier Einkommensstufen deutlich vereinfacht werden. Neben höheren Grundfreibeträgen gehört die Abschaffung der Erbschaftsteuer zu den zentralen Elementen des Projekts.

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, hatte versprochen, dass vor allem Familien und der Mittelstand entlastet werden sollen. Unabhängige Analysen widersprachen dem.

Im Senat wird unabhängig vom Abgeordnetenhaus eine eigene Version eines Steuergesetzes debattiert, das in Teilen von dem Vorschlag des Abgeordnetenhauses abweicht. Sollte der Senat sich zu seiner Version durchringen, müssten beide Papiere dann noch in Einklang gebracht werden. Experten rechnen nicht mehr damit, dass Trump ein fertig verabschiedetes Gesetz bis Weihnachten unterzeichnen kann.

Quelle: Apa/Ag.

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