Weltpolitik

Truppenabzug und Waffenruhe für Ostukraine vereinbart

Ein Truppen-Teilabzug, ein Gefangenen-Austausch und eine Umsetzung der Waffenruhe noch heuer: Beim Ukraine-Gipfel in Paris haben sich Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Montag auf Schritte zur Annäherung beider Länder geeinigt. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine signalisierten ihre Bereitschaft zur Umsetzung der Beschlüsse.

Putin sprach nach dem ersten Treffen der beiden Politiker von einem "wichtigen Schritt". Selenskyj betonte dagegen, er habe sich mehr erhofft.

"Wir haben heute die Zeit des Stillstands überwunden", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des Gipfels im sogenannten Normandie-Format (Ukraine, Russland, Frankreich, Deutschland), zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron in den Pariser Elysée-Palast eingeladen hatte. Macron unterstrich: "Die Tatsache, dass wir hier Seite an Seite sitzen, ist bereits ein wichtiges Ergebnis." Er hatte die Teilnehmer für die Gipfelverhandlungen symbolisch an einem runden Tisch platziert, Putin und Selenskyj saßen sich gegenüber.

Konkret vereinbart wurde laut Abschlusserklärung ein Truppenrückzug aus drei umstrittenen Gebieten der Ostukraine bis Ende März. Noch vor Jahresende soll eine Waffenruhe umgesetzt werden. Bis März 2020 soll es zusätzliche politische Fortschritte zur Deeskalation der Lage geben. Zentraler Punkt ist laut Macron und Merkel, Lokalwahlen in den von russischen Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine vorzubereiten.

Zudem soll noch in diesem Monat ein weiterer Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine stattfinden. Er soll nach der Formel "alle gegen alle" laufen. Dabei geht es um einen Austausch von 250 Gefangenen aus Kiew gegen 100 aus Luhansk und Donezk. Eine konkrete Vereinbarung dazu gab es aber nicht, sondern lediglich die Absichtserklärung, mit Hilfe der Kontaktgruppe in der Region und des Roten Kreuzes den Austausch umzusetzen.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine signalisierten unterdessen ihre Bereitschaft zur Umsetzung der Beschlüsse des Ukraine-Gipfels in Paris. Der vereinbarte Gefangenenaustausch zwischen Kiew und Donezk könne bis Ende des Jahres durchgezogen werden, sagte die Ombudsfrau Darja Morosowa örtlichen Medien zufolge am Dienstag im Gebiet der prorussischen Separatisten.

Demnach sei ein Austausch nach der Formel "88 gegen 53" möglich, meinte sie. Die ukrainische Seite habe 88 Gefangene; "wir haben 53 bestätigt", sagte sie. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte in Paris den 24. Dezember als Termin genannt für den Austausch.

In der nicht anerkannten Volksrepublik Luhansk teilte der Politiker Rodion Miroschnik mit, dass der Pariser Gipfel eine Reihe von Punkten beschlossen habe, für deren Umsetzung der direkte Dialog nötig sei. Bisher sprechen die ukrainische Regierung und die Separatistenführungen aber nicht direkt miteinander, sondern über Vermittler in einer Kontaktgruppe.

Die Region Luhansk sei zu diesem Dialog bereit, hieß es. Bekräftigt wurde in der Gipfelerklärung etwa, dass die umkämpften russischsprachigen Gebiete Luhansk und Donezk künftig einen Sonderstatus erhalten sollen. Für die Detailarbeit zu diesem Sonderstatus brauche es aber direkte Gespräche, sagte Miroschnik.

In vier Monaten wollen unterdessen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine dann erneut zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen, um weitere Schritte zu besprechen.

Mit diesen Ergebnissen gab es im Ringen um einen Frieden für die Krisenregion im Osten des Kontinents konkrete Fortschritte. Zuvor war es lange unklar gewesen, ob überhaupt eine Gipfelerklärung vereinbart werden könnte.

Selenskyj äußerte sich nach dem Treffen trotzdem enttäuscht: "Meine Kollegen sagten mir, dass dies ein sehr gutes Ergebnis für das erste Treffen ist. Aber ehrlich gesagt ist mir das zu wenig", sagte der 41-Jährige. "Ich wollte eine größere Zahl an Problemen lösen." Offen blieb vor allem die Frage, wie die Ukraine wieder vollständig Kontrolle über ihre Grenze gelangen kann, wie es in den Minsker Friedensverträgen von 2015 vorgesehen ist.

Selenskyj steht im eigenen Land unter Druck: Tausende Demonstranten hatten den früheren Schauspieler und Politik-Neuling vor dem Gipfel aufgerufen, nicht vor Putin zu "kapitulieren".

Merkel sagte, schwierig bleibe die Frage, wie sichere Bedingungen für Kommunalwahlen in den Separatistengebieten in der Ostukraine geschaffen werden könnten. "Das ist ein dickes Brett, das wir noch bohren müssen", betonte die Kanzlerin. Grundsätzlich sei sie mit den Ergebnissen des Treffens aber "sehr zufrieden". Es seien "realistische Dinge" vereinbart worden.

Putin und Selenskyj trafen bei dem Gipfel erstmals aufeinander und schüttelten sich nach Angaben von Teilnehmern die Hand. Sie führten auch ein erstes bilaterales Gespräch miteinander, das rund 90 Minuten dauerte. Danach sagte Putin auf die Frage von Journalisten, ob er zufrieden sei: "Ja, das bin ich."

Putin sprach von einem Fortschritt für die Menschen im Kriegsgebiet Ostukraine. Deshalb seien neue Übergänge an der Frontlinie vereinbart worden. Der OSZE soll eine umfassende Kontrolle des Konfliktgebietes ermöglicht werden. Auch ein weiterer schrittweiser Rückzug der bewaffneten Kräfte werde fortgeführt, versicherte der russische Präsident.

Nach dem Ukraine-Gipfel dringt Putin auf eine Amnestie für die Separatisten im umkämpften Osten des Landes. Wenn Kiew die Kontrolle über die Grenze übernimmt, ohne den Bewohnern Sicherheitsgarantien zu gewähren, könnte es ein "zweites Srebrenica" geben, sagte der russische Präsident am Dienstag in Moskau der Agentur Tass zufolge. Er spielte damit auf den Völkermord in Bosnien an. 1995 hatten bosnische Serben beim Massaker in der Stadt im Osten des Landes Tausende bosnische Muslime getötet.

In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Rund 13.000 Menschen sind nach UNO-Schätzung bisher ums Leben gekommen. Die Menschen in den betroffenen Regionen Luhansk und Donezk sehnen sich nach einem Ende des Krieges.

Gastgeber Macron strebt einen umfassenden Dialog mit Moskau über Sicherheit und Stabilität in Europa an. Um zu Fortschritten mit Moskau zu kommen, muss nach französischer Auffassung auch der Ukraine-Konflikt gelöst werden. Macrons Annäherung an Moskau wird in mittel- und osteuropäischen Ländern mitunter jedoch misstrauisch verfolgt.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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